Trotz Aufwandüberschuss von 4,5 Mio: Stadtrat will die Steuern senken | Der Rheintaler

Altstätten 24.10.2023

Trotz Aufwandüberschuss von 4,5 Mio: Stadtrat will die Steuern senken

Der Stadtrat beantragt an der Bürgerversammlung vom 23. November mit dem Budget 2024 eine Steuerfusssenkung von 6 Prozentpunkten. Ein Teil der Senkung soll nur befristet sein.

Von gk
aktualisiert am 25.10.2023

Damit beträgt der Steuerfuss neu 113 Prozent. Mit einem geplanten Aufwandüberschuss von 4,555 Mio. Franken sieht das Budget 2024 Aufwendungen von 71,316 Mio. Franken und Erträge von 66,761 Mio. Franken vor.

Der Aufwandüberschuss wird über das zweckfreie Eigenkapital gedeckt, das sich voraussichtlich auf 22,756 Mio. Franken belaufen wird, schreibt der Stadtrat in einer Medienmitteilung. Er beantragt Kredite von insgesamt 515'000 Franken für die Umsetzung des Geh- und Radwegs von der Bildstrasse bis zum Donnerbach (Lyrikweg) sowie die Sanierung der Heidenerstrasse auf dem Abschnitt GESA bis Lehnstrasse.

Das Budget sieht wiederum 30'000 Franken für eine zeitgesteuerte Polleranlage in der Marktgasse vor. Den entsprechenden Antrag stellte ein Stimmbürger an der Bürgerversammlung im Mai, nachdem diese Budgetposition vor Jahresfrist durch die Bürgerschaft gestrichen wurde. Der Antragsteller machte geltend, dass damals die Folgen der Streichung der Bürgerschaft nicht ausreichend bekannt waren.

Spielraum für eine Steuersenkung

Der Stadtrat sieht aufgrund der finanziellen Entwicklung der letzten Jahre einen Spielraum zur Senkung des Steuerfusses um 4 Prozentpunkte. Zusätzlich dazu plant er eine zeitlich befristete Senkung um 2 Prozentpunkte aus dem Verkauf des Grundstücks im Hädler an die Schweizerische Eidgenossenschaft für den Bau des Bundesasylzentrums. Der Gewinn von 5,9 Mio. Franken aus dem Verkauf kann mit dem Baubeginn voraussichtlich noch im laufenden Jahr erfolgswirksam verbucht werden.

Investitionen bei den technische Betrieben

Das Budget der Technischen Betriebe sieht einen Ausgleich aus den Reservefonds der einzelnen Sparten von total 732'100 Franken vor. Das Budget beinhaltet eine Ablieferung von 450'000 Franken an den allgemeinen Haushalt, 200'000 Franken aus dem Elektrizitätswerk und 250'000 Franken aus der Sparte Kommunikation. Für den Neubau des Werkleitungsnetzes von der Klaus- bis zur Oberrieterstrasse beantragt der Stadtrat ein Kredit von 500'000 Franken.

Betriebserfolg beim Alters- und Pflegeheim erwartet

Beim Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten wird bei einem Gesamtaufwand von 7,260 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 7,476 Mio. Franken ein Betriebserfolg von 215’505 Franken erwartet. Es sind Investitionen in Mobilien und Technik in der Höhe von 66'123 Franken geplant.

Weitere Anträge des Stadtrats

Der Stadtrat beantragt ausserdem einen Nachtrag zur Gemeindeordnung, um diese an das neue Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden (RMSG) anzupassen, die Budgetierung und Kreditbewirtschaftung zu vereinfachen und mittels Optimierung der Kreditkompetenzen interne Prozesse zu verschlanken.

Des Weiteren plant der Stadtrat den Verkauf eines Grundstücks (heutiger Parkplatz unterhalb des Hauses Sonnengarten) an die von vier lokal verankerten Ärzten gegründete Gesundheitszentrum Rheintal AG für den Bau eines ambulanten Gesundheitszentrums. Um das für Altstätten wichtige Vorhaben zu unterstützen, schlägt der Stadtrat vor, der neuen Aktiengesellschaft ein zinsloses Darlehen in der Höhe des Verkaufspreises von 758'100 Franken über 20 Jahre zu gewähren.