Nach dem Aus fürs Spital Heiden: SP fordert Moratorium für Spitallisten | Der Rheintaler

30.10.2021

Nach dem Aus fürs Spital Heiden: SP fordert Moratorium für Spitallisten

Die SP Appenzell Ausserrhoden hat sich bislang in den Diskussionen rund um die Probleme im Spitalverbund Ausserrhoden (Svar) zurückgehalten. Nun verlangt die Partei ein Moratorium für die Spitallisten. Sie fordert zudem einen Wechsel der Eignerstrategie und mehr finanzielle Mittel.

Von David Scarano
aktualisiert am 03.11.2022
Spitalschliessung in Heiden, bedrohte regionale Gesundheitsversorgung im Vorderland und Personal, das sich über schlechte Arbeitsbedingungen beklagt: Diese drei Themen haben in den vergangenen Monaten die gesundheitspolitischen Diskussionen in Ausserrhoden geprägt. Erstaunlich handzahm blieb dabei die SP, obwohl gleich mehrere ihrer Kernthemen betroffen waren.Nun melden sich die Sozialdemokraten mit einer umso längeren Medienmitteilung zu Wort. Sie nehmen darin Stellung zur Situation rund um den Spitalverbund Ausserrhoden (Svar) und der Gesundheitsversorgung in der Ostschweiz.Schonte die SP den Gesundheitsdirektor?Die Kritik, die SP sei bisher zurückhaltend gewesen, weil sie den eigenen Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer schonen und schützen wolle, weist Kantonalpräsident Jens Weber von sich. Er sagt zunächst: «Nicht der Gesundheitsdirektor, sondern der Gesamtregierungsrat ist für den Spitalverbund zuständig.» Die bislang eher defensive Position seiner Partei erklärt Weber hingegen damit, dass man sich Zeit nehmen wollte, um mit Betroffenen zu reden.In der Medienmitteilung fordert die SP mehrere Korrekturen in der Gesundheitspolitik. Sie will unter anderem ein überkantonales Moratorium für die Spitallisten. Sie schreibt: «Die Übernahme von geschlossenen kantonalen Spitälern durch Private zwecks Umnutzung als Spezialklinik ist durch Nichtlistung zu unterbinden.» Die kantonalen Spitallisten sind insofern entscheidend, weil die öffentliche Hand die Kosten für stationäre Leistungen nur von listengeführten Häusern übernimmt.Private als Nutzniesser der SpitalschliessungenWeber befürchtet, dass, wie anderenorts in der Ostschweiz, eine Privatklinik versuchen könnte, die Spitalliegenschaft in Heiden zu übernehmen und dort dann nur die lukrativen Bereiche zu bewirtschaften. Als Beispiel nennt er die Orthopädie, in der mit geplanten Operationen Gewinne möglich sind. Das führe dazu, dass es eine Überversorgungssituation gebe. Währenddessen würde in weniger lukrativen Bereichen die Gefahr einer Unterversorgung drohen. Das System kann laut der SP aber nur als Ganzes funktionieren. Ein breites Angebot in der öffentlichen stationären Gesundheitsversorgung könne nur über gut planbare und abgegoltene Eingriffe querfinanziert werden.Ein solches Moratorium ist aus Sicht der SP aber nur möglich, wenn die Leistungen der öffentlichen Gesundheit im ganzen Ostschweizer Raum koordiniert und vernetzt werden. Die Partei fordert den Regierungsrat auf, weiterhin aktiv darauf hinzuwirken, dass in «nützlicher Frist eine verbindliche und stabile Zusammenarbeit» zwischen den Ostschweizer Kantonen etabliert werde.«Schliessungen ein Resultat bürgerlicher Politik»Im Communiqué bedauern die Sozialdemokraten die Spitalschliessung in Heiden, die negativen Auswirkungen auf das betroffene Personal und auf die regionale Gesundheitsversorgung sowie die volkswirtschaftlichen Ausfälle am Standort im Vorderland. Für die SP ist klar, wer dafür verantwortlich ist: «Dies sind direkte Folgen der bürgerlich bestimmten neuen Spitalfinanzierung auf Bundesebene ab 2012, deren Absicht es unter anderem war, über einen wirtschaftlichen Wettbewerb Spitäler zu schliessen.»Der SP begrüsst unter anderem die Gespräche über die zukünftige ambulante Gesundheitsversorgung im Vorderland. Sie fordert auch den Erhalt der psychiatrischen Klinik und des Spitals Herisau.Sie nimmt den Svar-Verwaltungsrat und die Regierung in die Pflicht, da die kantonalen politischen Gremien keinen direkten Einfluss haben. Die Menschen, also das Personal und die Patienten, müssten in der öffentlichen stationären Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt stehen, lautet eine weitere Forderung. In der bisherigen Eignerstrategie geschehe dies zu wenig, da die finanziellen Ziele vor der Personalpolitik rangierten. «Die bisherige Eignerstrategie muss sowohl inhaltlich als auch bei der Priorisierung von Unternehmenszielen überarbeitet werden. Nötigenfalls muss der Kantonsrat seine Oberaufsichtspflicht stärker wahrnehmen», so die Partei.Mehr Geld fürs Gesundheitswesen gefordertWeber kritisiert auch die Erwartungshaltung, dass ein Spital um jeden Preis Gewinn erwirtschaften müsse. Er sagt: «Eine gute Gesundheitsversorgung ist wichtiger als ein tiefer Steuerfuss.» Der Kanton müsse den Spielraum bezüglich zusätzlicher Finanzierung maximal ausnützen. Mit dieser Kritik steht Weber nicht allein da. Auch aus Ärztekreisen ist in der Vergangenheit Kritik laut geworden, dass Ausserrhoden im interkantonalen Vergleich bei den Zusatzfinanzierungen zu zurückhaltend sei.