Leserbriefe aus der Zeitung

Die ewiggestrigen Drohungen«Leserbriefe Mogelpackung, Eine verlässliche Schweiz»,  Die verlängerten Arme des Arbeitgeberverbandes aus den einstig bürgerlichen Parteien positionieren sich nun mit Angstmacher-Leserbriefen gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Wie vor allen Abstimmungen, die ihren Interessen entgegenlaufen, drohen sie mit dem Ende des Erfolges der Exportwirtschaft. Dabei investierte beispielsweise SFS kürzlich in Rebstein elf Millionen in eines der modernsten Logistikzentren Europas, und Stadler Rail baut ein 86-Millionen-Produktionswerk in St. Margrethen. Nach der brillanten Logik dieser Leserbriefschreiber würden solche langfristigen, strategischen Investitionen nach einem Ja zur krassen Fehlentscheidung. Denn mit der Staatsform der direkten Demokratie, in der die vom Souverän gestaltete Verfassung verbindlich gültig ist, kann ja nichts mehr produziert und ins Ausland verkauft werden. Es stehen wohl ganz andere Absichten dahinter: Es geht nur darum, durch raffinierte Manöver die Hintertür nach Brüssel offenzuhalten und das 1992 vom einfältigen Volk verhinderte Ziel doch noch zu erreichen. Lassen wir uns also auch 2018 nicht für dumm verkaufen, und stimmen entschieden Ja.Fabian Herter, Kornaustrasse 34, St. Margrethen, Parteileitung SVP St. MargrethenDer Wolf im Schafspelz«Selbstbestimmungsinitiative»Bei der Selbstbestimmungsinitiative wirbt eine charmante Dame oder ein charmanter Herr mit einem Ja zur direkten Demokratie und zur Selbstbestimmung. Gegen ein solch niedliches Plakat kann man nichts haben, auch wenn der Absender auf den Plakaten oder Flyern fehlt. Diesmal gibt sich die SVP dahinter anonym. Aber schauen wir uns das näher an: Es ist eben nicht so, dass die Begriffe «Direkte Demokratie» und «Selbstbestimmung» immer Vorrang haben. Machen wir ein Beispiel: Ich wohne im Wohnquartier Sonnmatt. Angenommen wir Sonnmättler kämen auf die «wunderbare» Idee, keine Steuern mehr zu bezahlen und beschliessen dies direktdemokratisch mit einer Zweidrittelsmehrheit. Obwohl wir direktdemokratisch diesen Entscheid fällen, dürften der Gemeinderat, die Bewohner der andern Quartiere in unserem Dorf und die Steuerverwaltungen des Kantons und des Bunds keine Freude an unserem Entscheid haben. Uns Sonnmättler wird (zurecht) vorgeworfen, wir seien egoistisch, unkooperativ und keine verlässlichen Partner. Und genau nach dem gleichen Prinzip will die Selbstbestimmungsinitiative erlauben, dass wir Schweizerinnen und Schweizer uns gegenüber internationalen Abmachungen unkooperativ und unzuverlässig verhalten. Für dieses nichtpartnerschaftliche Verhalten wird die direkte Demokratie vorgeschoben, so wie auch die Sonnmättler ihre Steuerverweigerung mit der direkten Demokratie rechtfertigen. Es ist nun einmal eine Binsenweisheit, dass das Leben von Herr und Frau Schweizer in enger Zusammenarbeit und regem Austausch mit den Menschen in andern Ländern stattfindet. Dafür braucht es internationale Abmachungen. Die Alternative ist die Macht des Stärkeren, wie es z. B. der jetzige US-Präsident an verschiedenen Fronten praktiziert. Wir als kleines Land haben in diesem Machtpoker null Chancen. Daher tun wir gut daran, auch auf internationaler Ebene ein verlässlicher und kooperativer Vertragspartner zu sein. Die Selbstbestimmungsinitiative ist nichts anderes als die vordergründig sanfte Form trump‘scher Unzuverlässigkeit im Umgang mit den Nachbarn, eben ein Wolf im Schafspelz. Daher unbedingt am 25. November Nein zur Selbstbestimmungsinitiative stimmen.Albert Hugenmatter Weiherweg 3, St. MargrethenUnser Wohlstand steht auf dem SpielAm 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Mit dieser wollen die Initianten dem Volk glaubhaft machen, dass eine Annahme der Initiative der Schweiz nur Vorteile bringe. Sie bewirkt aber genau das Gegenteil, denn bei Annahme der Initiative gefährden wir unser gutes Verhältnis zu internationalen Vertragspartnern, und wir riskieren, den Ruf als zuverlässiger und stabiler Handelspartner zu verlieren. Damit würden wir den Wohlstand aufs Spiel setzen. Ein namhafter Teil der Schweizer Wirtschaft lebt vom Export. Insbesondere das St. Galler Rheintal gilt als eine der exportstärksten Regionen der Schweiz. Etwa 65 % der Wirtschaftsleistungen sind exportorientiert, und davon werden etwa 60 % in den EU-Raum geliefert. Die Darstellung der Selbstbestimmungsinitiative weist grosse Mängel auf und bezieht sich auf Vergangenheitswerte, die heute nur noch geringe Bedeutung haben. Die bewährte direkte Demokratie bleibt erhalten, jedoch sind gewisse Einschränkungen damit verbunden, und das Volk kann weiterhin über die massgebenden Bereiche bestimmen. Damit wir uns nicht aufs Abstellgleis be­fördern, empfehle ich am 25. November die fragwürdige Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen, also Nein zu stimmen.Alfred Ritz Mühlackerweg 8, AltstättenSouverän bleibenMit einer wahren Flut von Plakaten, Inseraten und Leserbriefen soll uns weisgemacht werden, dass die Selbstbestimmungsinitiative ein Frontalangriff auf die Rechtssicherheit sei. Diese Art der Argumentation kennen wir seit der EWR-Abstimmung bestens – und sie wird, wie bei der Masseneinwanderungsinitiative, immer dann hochgefahren, wenn die Classe Politique nicht mit stichhaltigen Argumenten aufwarten kann. Die Initiative sei schwammig formuliert, ist ein Scheinargument der Gegner. Als ob dies den Politikern in Bern eine Rolle spielen würde. Wie die eidgenössischen Räte mit dem Volkswillen umgehen, haben sie in der Vergangenheit bewiesen. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass dies auch bei dieser Initiative der Fall wäre. Dabei würde sich bei einer Annahme der Initiative gar nicht viel ändern. Die Schweiz war in den letzten über hundert Jahren ein verlässlicher Vertragspartner und wird dies auch in Zukunft bleiben. Der schleichenden Unterwanderung der Volkssouveränität hingegen würde damit Einhalt geboten. Bundesrat und Parlament dürften kein weiteres Mal vor dem EU-Diktat einknicken. Bei einem Rahmenvertrag mit der Schweiz müsste die Verfassung eingehalten werden. Auch der Bundesrat müsste das Volk wieder konsultieren, bevor er im stillen Kämmerlein die neueste Errungenschaft, nämlich Soft-Law-Verträge, unterschreibt. Dass sich die Grosskonzerne damit nicht anfreunden können, ist nachvollziehbar, zu verführerisch wäre es, Volk und Parlament auszuhebeln, um an billige Arbeitskräfte zu kommen. Getreu dem Motto: Globalisierter Handel ohne staatliche Schranken. Auch für viele Politiker in Bern ist die Versuchung verlockend, wenn man erst vor den nächsten Wahlen wieder an den Stimmbürger denken müsste. Beweisen wir, dass wir auch in Zukunft selbst über das Geschick unseres Landes mitbestimmen wollen und legen ein überzeugtes Ja in die UrnePeter Eggenberger, Kantonsrat SVP, Schlattstrasse 6, Rüthi