Heiden erhöht den Steuerfuss um 0,2 Einheiten | Der Rheintaler

28.10.2022

Heiden erhöht den Steuerfuss um 0,2 Einheiten

Die Gemeinde Heiden investiert in die Zukunft. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen trüben aber die Finanzaussichten, wodurch laut dem Gemeinderat eine Steuererhöhung nötig wird.

Von gk
aktualisiert am 02.11.2022
Der Voranschlag 2023 rechnet unter Berücksichtigung der vorgesehenen Steuererhöhung mit einem leichten Ertragsüberschuss von rund 700‘000 Franekn bei einem Aufwand von über 30,3 Millionen Franken.Der Gemeinderat möchte die Gemeindeinfrastruktur zweckmässig erhalten und vorausschauend auf die Bedürfnisse der Bevölkerung entwickeln. Damit will er einen Investitionsstau für kommende Generationen verhindern. Wie sich zeigt, ist trotz zusätzlicher, zeitlich begrenzter Steuereinnahmen ein langfristiger Abbau der Verschuldung nicht möglich. Die Nettoverschuldung kann zwar auch mit dem vom Stimmvolk beschlossenen Neubau der Mehrzweckhalle Gerbe in einem verhältnismässigen und gesetzeskonformen Mass gehalten werden, ein langfristiger Abbau der Verschuldung wäre bei gleichbleibendem Steuerfuss jedoch nicht möglich. An dem Neubau der Turnhalle Gerbe möchte der Gemeinderat auch aus strategischen Gründen festhalten. Durch eine Aufstockung des Neubaus ist absehbar benötigter Schulraum infolge steigender Schülerzahlen möglich.In den Jahren 2007 bis 2012 konnte der Steuerfuss dank geringen Investitionen gesenkt werden. Lag er 2007 noch bei 4.3 Einheiten, ist er nun seit 2012 bei 3.7 Einheiten. Schon in der Vergangenheit wurde durch den Gemeinderat kommuniziert, dass zur Finanzierung von grösseren Investitionsvorhaben eine Steuererhöhung nötig werden kann. Aufgrund des zusätzlich grossen Anstiegs der nicht beeinflussbaren Kosten um rund 1,2 Mio. Franken sowie stagnierender Steuereinnahmen erachtet der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses um 0,2 auf 3,9 Einheiten als zwingend.Die wirtschaftliche Entwicklung wie die Teuerung betrifft auch die Verwaltung. Dies vor allem in den Bereichen der Ver- und Entsorgungskosten und des Personal- und Sachaufwandes. Auch berücksichtigt wurde im Aufgaben- und Finanzplan die MWSt-Erhöhung von 7,7 auf 8,1 % ab 1. Januar 2024. Die Kostenerhöhungen infolge Reformen bzw. Gesetzesanpassungen belasten den Haushalt. Alle diese Faktoren ergeben eine zusätzliche Aufwandsteigerung von rund 1 Million Franken pro Jahr, was rund 0,25 Steuereinheiten entspricht.Heiden soll weiterhin das attraktive und lebendige Zentrum im Vorderland bleiben. Einsparungen und Optimierungen werden laufend geprüft und wo sinnvoll umgesetzt. Weitere Einsparungen bei den Ausgaben können nur durch einschneidende Kürzungen des Leistungsangebots bewerkstelligt werden. Der Gemeinderat lehnt diese ab. Er ist der Überzeugung, dass die bestehenden Leistungen in den Bereichen Bildung, Freizeit und Kultur von der Bevölkerung gewünscht und geschätzt werden.InvestitionenFür das Jahr 2023 wird mit Investitionen von 4,7 Mio. Franken gerechnet. Für die Jahre 2024 bis 2026 stehen zusätzlich hohe Investitionen von insgesamt 22,7 Mio. Franken an. Wesentliche Vorhaben sind der Neubau der Sporthalle Gerbe, der neue Bahn- und Bushof, die Sanierung der Schwendistrasse inkl. Mattenbachbrücke und der behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen. Dazu kommen die geplante Ortsplanrevision, der generelle Entwässerungsplan (GEP), die Errichtung von Unterflurcontainern, die Sanierung im Alters- und Pflegeheim Quisisana, die Sanierung der Werdstrasse sowie diverse Erschliessungsprojekte. Diese Investitionen haben Auswirkungen auf die Abschreibungen (+0,55 Mio. Franken), die in der Erfolgsrechnung getragen werden müssen.LiegenschaftsverkäufeDie Gemeinde Heiden besitzt Liegenschaften, die der Gemeinderat als nicht strategisch notwendig für die langfristige Entwicklung der Gemeinde erachtet. Einige davon weisen in den nächsten Jahren einen hohen Unterhalts- und Investitionsbedarf auf und würden so die Verschuldungssituation weiter belasten. Der Gemeinderat wird deshalb Liegenschaften, die keinen Verwaltungsaufgaben dienen wie geplant veräussern. Davon ausgenommen sind der Verkauf der Liegenschaften "Alte Migros" und "Chäslädeli".Öffentliche OrientierungsversammlungDer Gemeinderat hat den Voranschlag 2023 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung vom 27. November verabschiedet. Die öffentliche Orientierungsveranstaltung findet am Mittwoch, 9. November, um 19.30 Uhr im Kursaal statt und wird parallel dazu mit Video übertragen (hier).Der Voranschlag 2023 und der Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2026 können ab Anfang November 2022 online unter www.heiden.ch/voranschlag und www.heiden.ch/afp abgerufen werden. Für den Aufgaben- und Finanzplan steht darüber hinaus ein Online-Tool zur Verfügung, welches eine Analyse nach verschiedenen Gesichtspunkten ermöglicht.

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