Region 21.04.2022

Für die Regierung sind Rhesi und die Autobahn zwei Paar Schuhe

Ginge es nach den SVP-Kantonsräten Walter Freund (Eichberg) und Markus Wüst (Oberriet), sollte die Schweiz ihre Unterschrift unter den Staatsvertrag für das Hochwasserschutzprojekt Rhesi davon abhängig machen, dass es auch mit dem stockenden Projekt zur Verbindung der Autobahnen dies- und jenseits des Rheins vorwärts geht.

Von Max Tinner
aktualisiert am 09.11.2022

Die St. Galler Regierung solle dahingehend beim Bund Einfluss nehmen, hatten die beiden Kantonsräte in einem im November eingereichten Vorstoss gefordert.

Regierung: «Weder sinnvoll noch erforderlich»

In der Zwischenzeit liegt die Stellungnahme der Regierung vor. Die beiden Projekte zu verknüpfen hält sie weder für sinnvoll noch für erforderlich. Sie wolle sich aber bei Gesprächen mit dem Bund und mit dem Land Vorarlberg dafür einsetzen, dass beide Projekte möglichst rasch umgesetzt werden, schreibt die Regierung.

Walter Freund und Markus Wüst genügt dies nicht. Es seien Jahrhundertprojekte, die verknüpft werden sollten, zumal die seit bald 60 Jahren vorgesehene Autobahnverbindung noch immer nicht realisiert sei, meinte Freund am Mittwoch während der Aprilsession.

Freund: «Bei so viel Ideologie geht nie etwas»

«Knacknuss» ist seiner Ansicht nach der Naturschutz. Deswegen sei die Diskussion um die Projekte ideologisch geprägt. Und weil die Meinungen, was für die Natur wichtig und richtig ist, stark auseinandergingen – und über die Jahrzehnte immer wieder änderten – komme man nie ans Ziel. Umso mehr wäre es jetzt an der Politik, endlich eine Antwort zu geben. Walter Freund und Markus Wüst hätten sich deshalb von der Regierung dezidiertere Aussagen gewünscht.