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Warten auf ein Wunder

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AHV-Reform / Initiative «Autofreie Marktgasse»

Wer am 24. September Nein sagt zur Reform der Altersvorsorge, der wartet wohl auf ein Wunder. Die Notwendigkeit einer Reform ist ja längstens erkannt: In der AHV gibt es bereits heute pro Jahr 700 Millionen Franken Defizit, dazu die steigende Lebenserwartung. Seit 20 Jahren wird – bisher vergeblich – um eine Revision gerungen und die jetzt vorliegende Reform, während zwölf Jahren in Arbeit, hat immerhin nach zähem Ringen im Parlament und bei den Parteien eine Mehrheit gefunden.

Sie sei jedoch nicht perfekt, finden die Gegner. Warum aber ist diese perfekte Lösung in den vielen Jahren nicht gefunden worden? Weil es eine in allen Belangen befriedigende Lösung gar nicht geben kann, auch nach einem Nein nicht.

Darum kein Liebäugeln mit einem Wunder, sondern endlich ein Ja!

Beat und Trudi Langenegger

Schachen 19

Schachen-Reute

Nur eine Scheinreform

Die Altersvorsorge mit der AHV und der beruflichen Vorsorge (1. und 2. Säule) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Da das Volk immer älter wird bzw. es immer mehr Rentner gibt, steht die Altersvorsorge vor einer riesigen Herausforderung, die nicht mehr lange zu tragen sein wird. Um dies zu verhindern, würde die Reform zur Altersvorsorge 2020 helfen. Die Reform schiesst aber leider völlig am Ziel vorbei.

Grundsätzlich will man mit der Reform das Rentenalter und die Mehrwertsteuer erhöhen – alles zugute der Altersvorsorge. Dies würde der AHV aber nur eine kurze Verschnaufpause geben, bis sie spätestens im Jahr 2027 wieder in roten Zahlen steht. 2035 würde dann ein Defizit von sieben Milliarden Franken in den Kassen der AHV bestehen – pro Jahr, versteht sich. Ich finde die Reform unfair und unverantwortlich für alle Betroffenen. Ein doppeltes Nein zur AHV-Scheinreform würde den Weg zu einer echten Reform frei machen.

Yannick Ammann, Heerbrugg

Es geht auch um Steuergelder

An der Informationsveranstaltung wurde behauptet, dass es nur um die 28 Marktgasse-Parkplätze gehe – und dies sei kein Problem, wenn in und um die Altstadt weitere 680/702 Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Stadtvertreter relativierten auf etwa 500 Plätze. Alle Zahlen sind falsch oder bedürfen einer Präzisierung.

Die Initianten pflegen einen sehr lockeren Umgang mit dem Privateigentum Dritter. Die Parkgarage im Migros-Gebäude ist für deren Bewohner und deren Kunden reserviert. Das Parkhaus ist zudem ausserhalb der Geschäftszeit geschlossen. Die Parkplätze «Sauhalle» und «Heidenerstrasse» sind teilweise vermietet. Die Stadt­mauer-Parkplätze werden massiv verringert, wenn nach der angekündigten Sanierung die Längsparkierung angeordnet wird. Die an die Marktgasse grenzenden Liegenschaften Rathaus, Post und «Pizzeria Rathausplatz» absorbieren gemäss Vorgaben im Baureglement 106 Parkplätze der 80 in der Rathaus-Tiefgarage zur Verfügung stehenden. Wie sieht es aus, wenn die Liegenschaft «Freihof» voll belegt ist? Wer das Bau- und das Parkplatz-Reglement der Stadt Altstätten studiert, stellt fest, dass alleine für die Liegenschaften in der Marktgasse 423 Parkplätze ausgewiesen werden müssten. Es besteht also, für die gesamte Altstadt betrachtet, eine massive Parkplatz-Unterdeckung.

Die Stadt fordert vom Eigentümer eine Parkplatz-Ersatzabgabe in der Höhe von 3000 CHF/Platz (bis Mitte 2016) bzw. 8000 (ab Mitte 2016), wenn in der Liegenschaft selber kein Parkraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die Stadt steht damit mindestens mit «Treu und Glauben» in der Pflicht. Aufgrund der genannten Fakten können bei Annahme der Initiative auf Altstätten Rückforderungen bzw. Forderungen in der Grössenordnung um eine Million Franken zukommen. Neutrale juristische Abklärungen dazu liegen vor. Das ist Verschleuderung unserer Steuergelder!

Peter Amsler, Präsident FDP

Reform: Unfair!

Für die junge Generation ist der AHV-Ausbau nicht sicher. Sie wirft viel Geld in die AHV, aber ob sie jemals davon profitieren wird, ist nicht hundertprozentig klar. Das ist hinterhältig und sinnwidrig. Die Reform würde meiner Meinung nach nichts nützen, da die AHV in ein paar Jahren knapp bei Kasse wäre.

Deshalb zweimal Nein am 24. September.

Katarina Miskic, Balgach