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Leserbeiträge

Volksvertreter als Hassprediger

Christoph Mattle, Kommentare

Betr. Leserbrief von Markus Wüst Ausgabe vom 9. August («Rheintaler») bzw. 10. August («Rheintalische Volkszeitung»)

Der Oberrieter SVP-Kantonsrat Markus Wüst äussert sich gegen die AHV-Revision. Ich gehe nicht auf seine Argumente ein und befasse mich hier nicht mit der Vorlage. Ich zitiere lediglich seinen letzten Satz. Er schreibt wörtlich, die AHV-Vorlage sei (eher) Verrat und Betrug am Volk.

Markus Wüst sagt also, unser Bundesrat und die Mehrheit unseres National- und Ständerates betrügen und verraten uns. Einen solchen Vorwurf an unsere Regierung und an die von uns gewählten Volksvertreter habe ich noch nie gehört. Ich möchte Markus Wüst bitten, in Zukunft anständiger aufzutreten. Er darf seine Meinung sagen. Er darf politisch hart argumentieren. Aber er möge bitte nicht in dieser Art Hass predigen.

Die SVP will immer schweizerischer sein als alle anderen Parteien. Die typisch schweizerische Politik zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass wir Kompromisse finden. Unsere Konkordanz basiert auf diesem Grundelement. Das heisst: Wer bei einer Abstimmung in einer Exekutive oder in einer Legislative unterliegt, fügt sich der Mehrheit. Der Unterlegene wirft nach schweizerischer Gepflogenheit dem Gewinner keine Steine an den Kopf. Im Gegenteil: Beim Schwingen putzt der Sieger dem Verlierer sogar das Sägemehl vom Rücken weg. Diese Geste gefällt mir sehr. Wie beim Schwingen soll auch in der Politik der Verlierer bescheiden sein und sich dem Ergebnis fügen.

Leider hat sich der Ton in der schweizerischen Politik in den vergangenen Jahren verschärft. Wenn sachlich gestritten wird, finde ich das gut. Das ist ein Wesensmerkmal der demokratischen Entscheidfindung. Wenn hingegen – wie Markus Wüst das macht – ehrlich arbeitende und von uns gewählte Leute pauschal als Verräter und Betrüger bezeichnet werden, wäre das im Zivilleben ein Fall für das Gericht. Ich will Markus Wüst nicht vor Gericht zitieren, aber ihn bitten, einmal ein Schwingfest zu besuchen.

Christoph Mattle,

Altstätten