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Rheintaler in den Kommissionen

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Kantonsrat Am Montag sind die vorberatenden Kommissionen für drei anstehende Ratsgeschäfte zusammengestellt worden. Auch Kantonsräte aus unserer Region sind von den Fraktionen vorgeschlagen und vom Ratspräsidium berücksichtigt worden.

In die Kommission zur Vorberatung des fünften Nachtrags zum Sozialhilfegesetz sind die beiden Rheintaler SVP-Kantonsräte Mike Egger (Berneck) und Markus Wüst (Oberriet) gewählt worden. In diesem Revisionspaket geht es um die Verankerung des Grundangebots der Sozialberatung und die Abgrenzung der Zuständigkeiten, weiter um Anpassungen bei der Finanzierung des Frauenhauses und des «Schlupfhuus» sowie um die Optimierung der Finanzierung für die dauerhafte Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Ausserdem sollen die Beiträge an Sterbehospiz-Einrichtungen eine gesetzliche Grundlage bekommen.

Die beiden CVP-Kantonsräte Patrick Dürr (Widnau) und Sandro Hess (Balgach) werden den Bericht der Regierung zur Vorbereitung der neuen Fachhochschulstruktur in der Ostschweiz mitberaten.

Kommission zur Gesamtverkehrsstrategie

Ausserdem wurde eine Kommission zum regierungsrätlichen Bericht über die Gesamtverkehrsstrategie des Kantons gebildet. Aufgabe dieser Kommission wird auch sein, das nächste Strassenbauprogramm des Kantons für die Jahre 2019 bis 2023 und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im selben Zeitraum vorzuberaten. Diese Kommission wird von einem Rheintaler präsidiert, vom Kriessner SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche. Weiter gehören dieser Kommission aus unserer Region der Altstätter CVP-Kantonsrat Michael Schöbi an, die Staader SP-Kantonsrätin Andrea Schöb sowie die beiden FDP-Kantonsräte Robert Raths (Thal) und Stefan Britschgi (Diepoldsau). (mt)