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Meinrad Gschwend
Meinrad Gschwend (Archivbild/seh)

Regierung zu Rhesi: Gschwend nicht zufrieden

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Meinrad Gschwend (Altstätten, Grüne) und Martin Wicki (Andwil, glp) erkundigten sich in einer Interpellation, wann und wie das Instrument der Strategischen Umweltprüfung (SUP) im Hochwasserschutzprojekt Rhesi zur Anwendung kommt. Mit der Antwort sind die beiden Kantonsräte nicht zufrieden.

Dieses hat zum Ziel, Gesamtauswirkungen eines Projektes rechtzeitig zu erkennen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Das Instrument sei in den letzten Jahren in der EU gesetzlich verankert worden. Da auch das Land Vorarlberg von Rhesi betroffen ist, sei zwingend eine SUP durchzuführen.

Nicht verpflichtend

Eine bereits begonnene SUP beim Projekt Rhesi sei nach Widerständen diverser Kreise vorzeitig abgebrochen worden, schreiben die Interpellanten. Aufgrund dieses Vorgehens habe die Bestvariante gar nicht erst entwickelt werden können. Dies, weil am Bestand der Grundwasserbrunnen im Rheinvorland festgehalten werde und die teilweise als landwirtschaftliche Futterwiesen genutzten Flächen erhalten bleiben sollen.

Die Regierung hielt in ihrer Antwort fest, das Instrument SUP sei im Fall Rhesi weder für Österreich noch für die Schweiz verpflichtend. Das Projekt werde hingegen auf schweizerischer und österreichischer Seite dem individuellen Verwaltungsverfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Die Internationale Rheinregulierung arbeite zurzeit die nötigen Massnahmen aus und werde sie in einem umfassenden Umweltverträglichkeitsbericht darlegen.

«Verlängerter Arm des WWF»

Meinrad Gschwend war mit der Antwort nicht zufrieden: «Das Projekt ist heute noch auf einem ungenügenden Stand», sagte er am Dienstag in der Session. In der allgemeinen Diskussion erntete er viel Kritik: CVP-Kantonsrat Patrick Dürr bezeichnete Gschwend als verlängerten Arm von WWF und Pro Natura, die jüngst mit Flugblättern für die Maximalvariante geworben haben. Walter Freund versteht die sture Haltung der Umweltverbände nicht. Weil der SVP-Kantonsrat die Interessen der Landwirtschaft vertritt, reichte auch er eine Interpellation zu Rhesi ein und erkundigte sich bei der Regierung über das Vorgehen bei der Ausscheidung des Gewässerraums am Rhein.

Rhesi-Projektbeirat Rolf Huber (FDP) schaltete sich ebenfalls in die Diskussion über Gschwends Forderung ein und riet: «Wenn wir weiterkommen wollen, müssen wir aufeinander zugehen. Vorwürfe nützen überhaupt nichts.»

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