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Nein zu grünen Zwangsjacken für alle

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Am 25. September stimmen wir über die Initiative «Grüne Wirtschaft» ab. Dabei wird einem Promille der Menschen dieser Welt, also allen Einwohnern der Schweiz, die Frage gestellt: Sind Sie bereit, mit weniger als einem Drittel der Ressourcen zu leben? Schön und gut, wenn Leute denken, dass sie dazu in der Lage sind. Noch besser, wenn sie sich so verhalten. Die Initianten jedoch wollen weg von der Eigenverantwortung. Sie setzen auf staatlichen Zwang. Bund, Kantone und Gemeinden sollen den Menschen sagen, wie sie zu leben haben. Mir graut davor.

Die Aktion ist, gesamtheitlich betrachtet, völlig nutzlos. Zudem: Um die utopischen Ziele zu erreichen, braucht es in vielen Lebensbereichen horrende Preiserhöhungen. Die Initianten wollen neben den Privaten auch die Unternehmen massiv zur Kasse bitten. Es interessiert die grünen «Zwänger» kaum, dass die Schweizer Betriebe fortschrittlicher und ressourceneffizienter sind als die allermeisten ihrer Konkurrenten in anderen Ländern. Gingen unsere Unternehmen mit Rohstoffen und Energie nicht sorgfältig um; sie könnten gar nicht überleben.

Freiwillig «grün»

Es hat gute Gründe, weshalb die Schweiz im «Global Innovation Index» zum sechsten Mal in Folge die unangefochtene Nummer eins der Welt ist. Weiter positiv: Schweizer Unternehmen investieren jedes Jahr mehr als 1000 Millionen Franken, um den CO₂-Ausstoss zu verringern. Selbstverständlich braucht es weitere Anstrengungen von uns allen – und zwar jeden Tag. Das benötigt viel guten Willen. Zwang jedoch, noch mehr Gesetze sowie zusätzliche Steuern und Abgaben führen uns auf den Holzweg.

Kein staatlicher Zwang

Wird die Initiative «Grüne Wirtschaft» angenommen, so werden viele Produkte künstlich teurer gemacht, weil sie gewissen Vorstellungen von Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz nicht entsprechen. Der Staat mischt sich in unser aller Leben ein. Das Erfolgsmodell Schweiz sieht anders aus: Innovation durch Freiheit, lautet das Motto. Planwirtschaft und Bürokratiemonster dagegen sind Gift für den technischen Fortschritt.

Ein Ja zur Initiative wäre ein Hemmschuh für die Unternehmen und die Menschen in der Schweiz. Darum sage ich entschieden Nein zu den wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Zwangsmassnahmen der weltfremden Initianten.

Roland Rino Büchel

Nationalrat SVP

Oberriet

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