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St. Margrethen

Kopftuch-Streit kommt vor Bundesgericht

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Das öffentliche Interesse an der Integration sei höher zu gewichten als das rein private Interesse von Eltern, religiöse Symbole durch ihre Kinder zur Schau stellen zu lassen. Das schreibt der Schulrat von St.Margrethen, der den Kopfbedeckungsentscheid des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterzieht.

Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat bekanntlich auf Beschwerde einer bosnischen Familie entschieden, dass das Tragen des islamischen Kopftuches während des Schulunterrichts - zur Zeit - erlaubt sei und dem für alle übrigen Schülerinnen und Schüler geltenden Kopfbedeckungsverbots vorgehe. Das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen hatte als Vorinstanz gegenteilig geurteilt. Nun steht fest, dass der Schulrat von St.Margrethen den Fall vor das Bundesgericht bringt.

Selbstverständlich sei das verfassungsmässige Recht auf Religionsfreiheit ein wertvolles Gut, das zu respektieren sei, schreibt der Schulrat. Jedoch finde dieses persönliche Freiheitsrecht "seine Grenzen insbesondere dort, wo durch die Ausübung der eigenen Religion die Integrationsbemühungen torpediert werden, indem die Regeln der eigenen Religion über die Schweizer Rechtsordnung wie auch über die Freiheitsrechte von Mitschülerinnen und Mitschüler gestellt werden".

Dies ist in den Augen des Schulrates eine falsch verstandene Toleranz, weil diese durch Intoleranz erzwungen und mit der Religionsfreiheit begründet wird. "Dies ist dem Religionsfrieden im äusserst sensiblen sozialen Umfeld Schule auf Dauer nicht förderlich", schreibt der Schulrat, dem es mit seinem Weiterzug ans Bundesgericht auch darum geht, endlich Rechtssicherheit in dieser Sache zu erlangen.

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