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Früher konnten Ausserrhoder Autofahrer ihr Nummernschild an eine andere Person übertragen.
Früher konnten Ausserrhoder Autofahrer ihr Nummernschild an eine andere Person übertragen. (sso)

Geliebte Nummer, kurzes Glück

Michael Genova Kommentare

Seit Appenzell Ausserrhoden begehrte Autonummern versteigert, können Autofahrer ihr Nummernschild innerhalb der Familie nicht mehr weitergeben. Dies wollen die FDP-Kantonsräte Urs Alder und Patrick Kessler ändern.

AUSSERRHODEN. Gegen eine Gebühr von 200 Franken konnten Autofahrer früher ihr Nummernschild an eine andere Person übertragen. So wechselten originelle Autonummern innerhalb einer Familie von einer Generation zur nächsten. Seit dem 1. Juni ist dies in Appenzell Ausserrhoden nicht mehr möglich. Grund dafür ist ein neuer Gebührentarif, aus dem die Übertragung von Kontrollschildern gestrichen wurde. Der Tarif wurde überarbeitet, nachdem der Kantonsrat im Februar 2015 beschlossen hatte, die Versteigerung von Nummernschildern einzuführen. Damals sagte Regierungsrat Paul Signer: «Selbstverständlich ist ein Schilderwechsel innerhalb der Familie auch zukünftig vorgesehen.»

Fehlende rechtliche Grundlage

Es kam anders. Während der Einführung der Verordnung hätten Juristen bemerkt, dass für die Übertragung von Kontrollschildern bislang keine ordentliche Rechtsgrundlage existierte, sagt Paul Signer.

Der Vorgang war in der Vergangenheit lediglich in einem Reglement und nicht in einem Gesetz geregelt. Deshalb habe der Regierungsrat entschieden, eine Übertragung von Autonummern nicht zuzulassen.

Paul Signer schliesst nicht aus, dass sich dies künftig wieder ändern könnte, und nennt zwei mögliche Fälle: die Übertragung von Nummernschildern innerhalb einer Familie aus emotionalen Gründen sowie die Überschreibung von Fahrzeugen bei Firmenübernahmen aus praktischen Überlegungen. «Für beide Situationen habe ich ein gewisses Verständnis», so Signer.

Motion von FDP-Kantonsräten

In den vergangenen Wochen haben sich verärgerte Autofahrer an Kantonsparlamentarier und an die Verwaltung gewandt. Kantonsrat Urs Alder (FDP, Teufen) bestätigt auf Anfrage, dass er kürzlich gemeinsam mit Kantonsrat Patrick Kessler (FDP, Teufen) eine Motion eingereicht hat. Darin fordern die Politiker den Regierungsrat auf, eine neue gesetzliche Grundlage für die Übertragung von Kontrollschildern zu schaffen. Für viele sei die Weitergabe von Autonummern ein emotionales Thema, sagt Alder. Er sieht seinen Vorstoss auch im Sinne des liberalen Geists der Ausserrhoder Politik. Zudem helfe er Bürokratie abzubauen, denn der Kanton müsse Autonummern nicht aktiv zurückfordern. Urs Alder und Patrick Kessler verzichten in ihrer Motion bewusst darauf, dem Regierungsrat konkrete Vorgaben für eine gesetzliche Regelung zu machen. Es gehe ihnen darum, dass eine Übertragung von Autonummern künftig grundsätzlich wieder möglich sein soll, so Alder.

Seit der Einführung der Versteigerungen haben sich kurze Autonummern für Appenzell Ausserrhoden zu einem lukrativen Geschäft entwickelt.

Bislang hat der Kanton damit rund 150 000 Franken eingenommen. Alleine für die Autonummer AR 1 bezahlte ein Einwohner 69 000 Franken. Könnte die Übertragung von Kontrollschildern die neu eingeführte Auktion begehrter Autonummern torpedieren?

Regierungsrat Paul Signer ist überzeugt, dass sich Versteigerung und Ausnahmeregelung nicht gegenseitig ausschliessen. Dies hätten auch die Erfahrungen in den umliegenden Kantonen gezeigt.

Die Einführung der Versteigerungen war im Februar 2015 mit nur einzelnen Gegenstimmen im Kantonsrat unbestritten. Einer der wenigen Kritiker war damals Niklaus Sturzenegger (FDP, Trogen), der als Freisinniger einen bemerkenswert gegensätzlichen Standpunkt einnahm: «Es ist nicht die Aufgabe des Staates, ohnehin schon bestehendes Klassendenken beim Motorfahrzeugverkehr auf unseren Strassen zusätzlich zu fördern.»