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Balgach

Silvia Troxler ist in die Kritik geraten.
Silvia Troxler ist in die Kritik geraten. (Bild: vdl)

FDP kritisiert Gemeindepräsidentin

Pd/rü Kommentare

Die Balgacher FDP übt in einer Medienmitteilung heftige Kritik an Gemeindepräsidentin Silvia Troxler. Die Partei wirft ihr vor, das Kollegialprinzip verletzt zu haben.

«Das Kollegialprinzip der Behörden in der Schweiz ist einer der Urwerte des Schweizer Politsystems», schreibt die FDP Balgach in einer Mitteilung, die am Montagmorgen verschickt wurde. Es gelte für den Bundesrat genauso wie für die Gemeinderäte in der Schweiz.

Die FDP wirft Gemeindepräsidentin Silvia Troxler vor, dieses Prinzip verletzt zu haben.

Seinen Anfang nahm der aktuelle Balgacher Streitfall im letzten Herbst: An der Balgacher Bürgerversammlung vom 28. November 2019 stellte ein Bürger dem Gemeinderat den Antrag zur Prüfung und Ausarbeitung einer Vorlage für eine Rückführung der zweiteiligen Bürgerversammlung zu neu einer Bürgerversammlung. Der Gemeinderat bekam damit gleichzeitig den Auftrag, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu prüfen und zu schaffen, damit Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss wieder gleichzeitig im Frühjahr der Bürgerschaft vorgelegt werden können.

Dies alles bedingt eine Änderung der Gemeindeordnung, die der Bürgerschaft an der Bürgerversammlung von diesem Frühling zur Beschlussfassung vorzulegen gewesen wäre.

Da aufgrund der Corona-Bestimmungen keine Bürgerversammlung stattfinden konnte, wurde eine Urnenabstimmung beschlossen. Der briefliche Entscheid wird nun am 14. Juni gefällt.

Der Gemeinderat hat gemäss Medienmitteilung am 13. Januar 2020 beschlossen, dem Antrag aus der Bürgerschaft stattzugeben. Eine Mehrheit im Rat war für die Zusammenlegung der Budget- und Rechnungsgemeinde, erfährt man im Vorwort des Geschäftsberichtes 2019 der Gemeindepräsidentin.

Im vorliegenden Geschäftsbericht 2019 richtet sich die Gemeindepräsidentin nicht als Stimme des Gemeinderats sondern mit ihrer persönlichen Meinung an die Bürgerschaft und suggeriert die Ablehnung der Revision der Gemeindeordnung. Dies widerspreche dem Kollegialprinzip, hält die FDP Balgach in ihrer Mitteilung fest.

Troxler stelle sich damit öffentlich gegen den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates. Diese Nichtvertretung des Gemeinderatsbeschlusses und das Voranstellen der persönlichen Meinung sei inakzeptabel, findet die Ortspartei.

Die aufgeführten Gegenargumente hätten offensichtlich auch den Gemeinderat mehrheitlich nicht überzeugen können.

Die FDP Balgach empfiehlt in ihrem Schreiben den Stimmbürgern, den aus ihrer Sicht stichhaltigen Argumenten des antragstellenden Bürgers mit einem Ja an der Urne zu folgen.

Der Vorstand der FDP Balgach fordert zudem, «dass sich alle Ratsmitglieder – auch die Gemeindepräsidentin - an die Mehrheitsbeschlüsse des Rates halten und diese nach aussen überzeugend vertreten».

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