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Lutzenberg

Ex-Gemeinderat erhebt Vorwürfe

Bruno Eisenhut Kommentare

Der Gemeinderat steht in der Kritik. Ein ehemaliges Mitglied wirft dem Gremium vor, Ungereimtheiten aus der Vergangenheit unter den Teppich zu kehren. Der Präsident schweigt.

Bruno Eisenhut

Gut vier Jahre ist es her, seit Hans Dörig als Gemeinderat von Lutzenberg mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist. Stillschweigen wurde damals vereinbart, weder der Gemeindepräsident noch der scheidende Gemeinderat wollten oder durften mehr zum plötzlichen Ausstieg sagen. Jetzt bricht Hans Dörig sein Schweigen.

Grund dafür sind Antworten des Ausserrhoder Regierungsrats auf eine von Dörig und eine eines weiteren Bürgers eingereichte Aufsichtsbeschwerden gegen den Gemeinderat von Lutzenberg. Gemäss dem Aufsichtsbeschwerdeführer ist der Bericht des Regierungsrats «für den Gemeinderat erschütternd».

Missachtung der Kompetenzen

Namen nennt der ehemalige Gemeinderat Hans Dörig keine. Er hält er aber fest, dass laut Bericht der Regierung unberechtigte Personen Unterschriften für Bau­bewilligungen erteilt hätten. Zudem hätten sich diese Personen nicht oder zu wenig mit der Materie befasst und rechtliche Bedenken bewusst ignoriert. Pikant daran: Hans Dörig war bis zu seinem sofortigen Rücktritt Präsident der fünfköpfigen Baubewilligungskommission.

Dies lässt erahnen, dass es sich beim streitigen Punkt um eine Übergehung des Komissionspräsidenten bei der Erteilung einer Baubewilligung ging. Zumal es laut Hans Dörig im Be-richt des Regierungsrates weiter heisst, dass sich beim Vorfall vor gut vier Jahren Personen über die Grenzen ihrer Befugnisse hinweggesetzt und in unzulässiger Weise in die Kompetenzen anderer Ressorts eingegriffen haben. Die unterschriebene Baubewilligung habe in mehreren Punkten gegen gesetzliche Vorschriften verstossen und hätte deshalb nicht ausgestellt werden dürfen, zitiert Hans Dörig aus dem re­gierungsrätlichen Bericht. Und schliesslich verweist der ehemalige Baupräsident und Gemeinderat darauf, dass im Bericht festgehalten sei, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten der angeschuldigten Personen nicht auszuschliessen sei.

Georg Amstutz vom Kommunikationsdienst des Kantons bestätigt, dass der Regierungsrat in einem rund zehnseitigen Bericht die Beschwerde geprüft habe. Aufsichtsrechtlich sehe die Regierung keinen weiteren Handlungsbedarf, da die umstrittene Baubewilligung unbenutzt verstrichen ist. Unter Würdigung aller Umstände verzichte der Regierungsrat auf eine Strafanzeige.

Wie Hans Dörig mitteilt, hätten er und der zweite Beschwerdeführer nach Bekanntwerden des Berichts den Gemeinderat in Form von Briefen und Gesprächen aufgefordert, die Bevölkerung Lutzenbergs über die Vorkommnisse zu informieren. ­Warum sich der Gemeinderat weigere, bisherige Falschaussagen zu korrigieren und transparent über die Geschehnisse zu ­informieren, will Dörig wissen. Zudem fragt er sich, warum der Gemeinderat mittels Geheimhaltungsinteresse und Datenschutz fehlbare Mitglieder höher gewichte als das Wohl betroffener Bürger. «Irgendetwas läuft hier fasch», ist sich der Beschwerdeführer aufgrund der ausbleibenden Antworten sicher. Und nicht zuletzt hätte die Lutzenberger Bevölkerung Anrecht darauf zu wissen, warum der Gemeinderat Lutzenberg nicht bereit ist, die ­offensichtlich unbeantworteten Fragen aufzuarbeiten und die von diesem Vorfall betroffenen Grundeigentümer zu informieren.

Gemeindepräsident: «Kein Kommentar»

Der Gemeindepräsident Werner Meier hüllt sich in Schweigen. «Der Gemeinderat beruft sich auf das Amtsgeheimnis und hat vereinbart, nichts zu sagen», so Meier. Aber: Nach Erhalt des Schreibens von Hans Dörig bestätigt das Gemeindeoberhaupt, dass er die beschlossene Stillschweigung im Rat nochmals besprechen wolle.

Dass nicht nur bei den Beschwerdeführern Interesse an Klarheit besteht, zeigt die Tatsache, dass die Ausserrhoder Kantonsrätin Andrea Zeller Nussbaumer schon kurz nach dem sofortigen Rücktritt von Hans Dörig anlässlich einer öffentlichen Versammlung Informationen zum Fall einforderte. Bis zum heutigen Tag habe sie keine Antwort vom Gemeinderat erhalten, so die Kantonsrätin auf Anfrage der Zeitung.

Die vorliegende Kritik an dem Gemeinderat und am Gemeindepräsidenten ist nicht die erste in jüngerer Zeit. Kürzlich beklagten sich örtliche Landwirte über eine mangelhafte Informationspolitik seitens des Gemeinderates bezüglich der Pachtvergabe von gemeindeeigenem Landwirtschaftsland.