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Oberriet

Diskutierten unter der Leitung von Sarah Peter Vogt (von links): Beat Tinner, Gemeindepräsident von Wartau und kantonaler FDP-Fraktionspräsident; Roland Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband, und Beni Würth, Regierungsrat und Ständerat.
Diskutierten unter der Leitung von Sarah Peter Vogt (von links): Beat Tinner, Gemeindepräsident von Wartau und kantonaler FDP-Fraktionspräsident; Roland Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband, und Beni Würth, Regierungsrat und Ständerat. (Bild: Remo Zollinger)

Die STAF: Schwere Kost, aber wichtig

Remo Zollinger Kommentare

Die 2019 beschlossene Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) eröffnet Möglichkeiten, kennt aber auch Verlierer.

In der Verabschiedung wünschte Reto Friedauer allen «ein gutes Sitzfleisch». Wichtig seien jetzt Anpassungsfähigkeit, Beweglichkeit und Pragmatismus bei der Lösungsfindung. Ausgewogenheit und Zielorientierung seien bei der Unternehmenssteuerreform sowie der «Vorsorge in der überalternden Gesellschaft» wichtiger als die Ideologie.

Die vielen technischen, langen Nomen aus dem Wortschatz von Politik und Wirtschaft belegen: Die Staf ist schwere Kost. Aber sie ist sehr wichtig. Und sie betrifft am Ende alle.

Reto Friedauer ist Präsident des Vereins St. Galler Rheintal, der mit dem Arbeitgeberverband Rheintal zum Austausch in die Firma NeoVac geladen hatte. Erschienen sind über 100 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung.

Die Gemeinden machen weniger Steuereinnahmen

Reto Friedauer ist nicht nur Präsident des VSGR, er steht auch der Gemeinde St. Margrethen vor. Friedauer traf in Oberriet einige Kollegen: Der Auer Gemeindepräsident Christian Sepin war da, auch Diepoldsaus Roland Wälter und Altstättens Ruedi Mattle.

Das überrascht nicht, betrifft die Staf die Gemeinden besonders: Weil die Unternehmenssteuern im Kanton tiefer geworden sind, verlieren die Gemeinden Steuereinnahmen. Wo viele juristische Personen angesiedelt sind, etwa in Widnau oder Altstätten, fällt dies besonders ins Gewicht – aber auch beispielsweise Diepoldsau verliert rund 450000 Franken pro Jahr.

Der Kanton ist dazu angehalten, «den Gemeinden die finanziellen Auswirkungen der Steuersenkungen auf kantonaler Ebene angemessen abzugelten.» Das deutet auf ein Nullsummenspiel hin, von dem vor allem Unternehmen profitieren – und mit ihnen die Arbeitnehmer. Zudem soll die Staf nämlich auch bewirken, dass Unternehmen den Standortgemeinden und Kantonen treu bleiben – etwa durch die Förderung von Forschung und Entwicklung und die Patentbox, gemäss der Einnahmen, die dank eigenen Erfindungen gemacht werden, tiefer besteuert werden.

Keine Zeit, um alle Fässer zu öffnen

Dies und die AHV-Reform waren die Hauptthemen. Als jemand bei der Podiumsdiskussion nach den Referaten das Thema Spitalfinanzierung anschnitt, sagte Moderatorin Sarah Peter Vogt: «Dieses Fass können wir jetzt nicht auch noch öffnen.» Ständerat und Noch-Regierungsrat Beni Würth entgegnete: «Ich hätte das grösste Vergnügen.» Die Themen Staf und Spitäler sind zwar nicht direkt verwandt, Würth sagte aber mehrfach, im Zentrum von allem stehe, dass es allen Menschen im Kanton gut gehe.

 

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Die heilige Kuh Rentenalter

Oberriet Neben der Steuerreform war die AHV-Reform das zweite grosse Thema. Die AHV ist in der Schweiz immer aktuell, auch die junge Generation beschäftigt sich damit. Dies zeigt der Auftritt eines 16-Jährigen in der SRF-Sendung «Arena»: Dossiersicher zeigte er, wie die AHV trotz der Reform weiteren Reformbedarf hat. In die gleiche Kerbe schlugen Beni Würth und die weiteren Diskussionsteilnehmer Roland Müller (Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband) und Beat Tinner, Wartauer Gemeindepräsident und kantonaler FDP-Fraktionspräsident. Im Kern kamen sie auf einen gemeinsamen Nenner: Das Rentenalter 65 wird in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein. «Es wird ein Mix aus Erhöhung des Rentenalters und Anstieg der Mehrwertsteuer werden», sagte Müller. Würth fügte an, die Menschen seien heute viel länger gesund und arbeitsfähig. In der Politik werde das Thema Erhöhung des Rentenalters zu äusserst harten, langwierigen Debatten führen – zu sehr ist es in der Schweiz noch immer eine Heilige Kuh. (rez)

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