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Die Gemeinde verzichtet künftig auf Kurtaxen

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Nachdem am 1. Januar 2017 das revidierte Ausserrhoder Tourismusgesetz in Kraft getreten ist, hat der Regierungsrat die entsprechende kantonale Tourismusverordnung auf den 1. Juni erlassen. Mit dem neuen Tourismusgesetz wurden die kantonale Beherbergungstaxe und die kantonale Tourismusabgabe durch eine einzige Abgabe ersetzt. Neben Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieben sowie Vermietern von Ferienhäusern oder Ferienwohnungen werden neu auch Besitzer von Zweit­wohnungen, öffentliche Ver­kehrsbetriebe (zum Beispiel Seil- und Bergbahnen, Bus- und Eisenbahnunternehmen) sowie Be­- triebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten erstmals abgabepflichtig. Die Tourismusabgabe wird als Pauschale pro Kalenderjahr erhoben. Die Abga­beerhebung basiert auf einer Selbstdeklaration, die jeweils bis Ende Januar des Folgejahres eingereicht werden muss. Die Formulare sowie detaillierte Informationen zum genauen Ablauf sind auf der kantonalen Website beim Amt für Wirtschaft und Arbeit aufgeschaltet. Für die Gemeinden besteht die Möglichkeit, weiterhin ihre Kurtaxen zusätzlich zu erheben. Basis hierfür bildet das Kurtaxenreglement der jeweiligen Gemeinde. In Anbetracht der insgesamt geringfü­gigen Kurtaxen-Ertragssumme (jährlich total 3000 Franken) hat der Gemeinderat beschlossen, mit Wirkung ab 1. Januar 2018 das kommunale Kurtaxen-Inkasso einzustellen und auf diese Erträge zu verzichten.

Der Gemeinderat hat beschlossen, an die unter Mitwirkung einer Primarschulklasse im Weiler Funkenbühl am 12. Dezember stattfindende Waldweihnachtsfeier (organisiert durch einen kleinen Kreis von Initian­- ten) einen Unkostenbeitrag von 1000 Franken zu leisten. Den Besuchern wird Suppe, Tee und Glühwein offeriert.

Zivilstandsereignisse werden wieder veröffentlicht

Im Zuge einer am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen bundesrätlichen Verordnung sah sich der Regierungsrat AR veranlasst, die Gemeinden unter dem Aspekt des Datenschutzes anzuweisen, die bis dahin praktizierte Veröffentlichung von Zivilstandsereignissen (Geburten, Trauungen, Todesfälle) zu unterlassen. Vom Regierungsrat wurde indessen auf die bereits in Angriff genommenen, kantonsinternen Abklärungen verwiesen, wonach die Veröffentlichungen unter gewissen Bedingungen wieder zugelassen werden könnten.

Nach Abschluss dieser Abklärungen hat der Kanton den Gemeinden Ende Oktober mit­geteilt, dass eine Publikation von Zivilstandsdaten gesetzlich zwar nicht mehr vorgeschrieben ist. Trotzdem sei es möglich, diese Ereignisse unter Einhaltung des Datenschutzes zu veröffentlichen. Dem Datenschutz muss durch Einholung von schriftli­chen Zustimmungserklärungen bei den Betroffenen Rechnung getragen werden. Der Kanton weist darauf hin, dass jede Gemeinde nun frei entscheiden kann, ob und in welcher Form sie die Zivilstandsereignisse bekannt machen will. Der Gemeinderat Wolfhalden hat beschlossen, die Ereignisse im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben wieder zu veröffentlichen. Die Meldungen sollen im Mitteilungsblatt, auf der Website und im Anschlagkasten sichtbar werden. Mit dem Vollzug ist das Einwohneramt beauftragt worden. (gk)