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CVP Heiden bedauert ausbleibende Steuererhöhung

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Die SVP Heiden und die Lesegesellschaft Bissau haben sich gegen den Voranschlag 2021 von Heiden ausgesprochen. Die CVP Heiden empfiehlt nur knapp mehrheitlich dem Budget zuzustimmen. Die Partei zeigt sich in der Medienmitteilung allerdings enttäuscht, dass der Gemeinderat nicht bereit sei, das strukturelle Defizit mit einer moderaten Steuererhöhung auszugleichen.

Die CVP zeigt sich besorgt, dass mit einem Defizit von rund 1,1 Millionen Franken gerechnet wird. Auch in den nächsten Jahren werde weiterhin mit einem Defizit geplant. Ebenfalls werde der komplette Abbau des Vermögens in Kauf genommen. Laut Mitteilung gab es innerhalb der CVP auch viele Stimmen, die eine Ablehnung des Voranschlages befürwortet hätten. Die CVP habe schon im Jahr 2018 zum Voranschlag 2019 gewarnt . Damals schrieb sie: «Die CVP Heiden ist der Meinung, dass trotz aller gegenteiliger Beteuerungen durch den Gemeindepräsidenten auch eine Erhöhung des Steuerfusses ins Auge gefasst werden muss, wenn ebenfalls im Jahr 2020 und folgende weiterhin mit einem Defizit geplant werden müsste. Dies wäre aufgrund der vielen notwendigen und nicht bestrittenen Investitionen in den nächsten Jahren der fairere Weg.»

Das Jahr 2020 sei vorüber und es sei keine Besserung der Finanzen in Sicht. Trotz Entlastungsprogramm sei es nicht gelungen, die folgenden Jahre einigermassen ausgeglichen zu budgetieren. Ebenfalls störend ist für die CVP, dass das Entlastungsprogramm nur auszugsweise ersichtlich sei und der Gemeinderat sich weigere, das gesamte Programm öffentlich zu machen. «Durch die Verschiebung von notwendigen Investitionen wird nur eine Bugwelle vor sich hergeschoben, die in einigen Jahren unseren Bürgern um die Ohren fliegen wird», so die CVP.

Der Verkauf der Liegenschaften, oder besser des Tafelsilbers, ergebe auch keine grosse nachhaltige Einsparung, sondern kaschiere nur gerade im entsprechenden Verkaufsjahr etwas das Resultat. Sollte der Gemeinderat im nächsten Voranschlag kein besseres Ergebnis hervorbringen, erwartet die CVP laut Mitteilung eine moderate Steueranpassung. Auch wenn dies, gerade in dieser Zeit, äusserst unangenehm sei. (pd)

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