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Leserbeiträge

Angriff auf den Rechtsstaat

Kommentare

Betr. Debatte über ein Impf-Obligatorium

Am 28. Februar stimmen wir über die Durchsetzungs-Initiative der SVP ab. Obwohl das Parlament die durch Volk und Stände angenommene Ausschaffungs-Initiative bereits fristgerecht umgesetzt hat, möchte uns die SVP nun noch die viel extremeren Verfassungsbestimmungen der Durchsetzungs-Initiative aufzwingen. Die SVP-Initiative greift den Rechtsstaat und seine Prinzipien wie die Verhältnismässigkeit, das richterliche Ermessen, die Gewaltenteilung sowie die Einzelfallabwägung an. Sie führt zudem ein Zwei-Klassen-Justizsystem ein. Zukünftig entscheidet primär der Pass, welche Strafe jemand erhält. Die SVP riskiert mit ihrer Initiative auch eine Kündigung der EMRK und öffnet einem Willkürstaat Tür und Tor, in dem die Rechte und die Freiheiten aller und besonders der Minderheiten stark gefährdet sind. All das entspricht nicht den Grundwerten in unserer Bundesverfassung. Aus all diesen Gründen sage ich deshalb am 28. Februar aus tiefster Überzeugung Nein zur Durchsetzungs-Initiative.

Thomas Percy

FDP-Kantonsratskandidat

Hefelweg 2, Balgach

Ich bin überzeugt, dass immer noch eine Mehrheit des Stimmvolkes Respekt vor dem fein ausgestalteten, demokratischen System unseres Landes hat, so wie es unsere Bundesverfassung vorsieht. Wer der Durchsetzungs-Initiative zustimmt, setzt die politische Stabilität der Schweiz aufs Spiel. Wehret den Anfängen! Sollte diese Initiative Erfolg haben, so überrascht es mich nicht, wenn Parteien jeder Farbe in Zukunft der Versuchung erliegen, diese fragwürdige Form von Initiative zu erwägen oder sogar wieder einzusetzen. Es könnte heute ein vom Parlament erarbeitetes Gesetz in Kraft sein, mit dem ein wesentlich erweiterter Kreis von kriminellen Ausländern ausgewiesen werden kann. Geben wir diesem Gesetz eine Chance! Politisieren wir doch nach bewährten Spielregeln und legen ein Nein zur verfassungsfremden Durchsetzungs-Initiative ein.

Adrian Keller

Walzenhausen

Die sogenannte Durchsetzungs-Initiative ist in höchstem Masse unnötig und fragwürdig. Unnötig ist sie, weil die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative längst abgeschlossen ist: Das Parlament hat die detaillierte Gesetzgebung innert der fünfjährigen Frist ausgearbeitet – diese wird 2016 in Kraft gesetzt. Fragwürdig ist die Initiative, weil sie rechtsstaatliche Grundprinzipien unserer Verfassung ausser Kraft setzen will: So will die Initiative verhindern, dass es bei Ausschaffungsfällen zu Einzelfallprüfungen kommt. Dies widerspricht dem in unserem Rechtsstaat verankerten Grundprinzip der Verhältnismässigkeit.

Bei Inkrafttreten der Initiative würden Ausländer bereits wegen zwei leichten Vergehen automatisch ausgeschafft, unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Schweiz sind und wie ihre persönlichen Lebensumstände sind. Ausweisungen bereits nach zwei leichten Vergehen und ohne Einzelfallprüfung stehen im krassen Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Aus wirtschaftlicher Sicht ist dieses Abkommen für die Schweiz und vor allem für unsere Grenzregion von enormer Bedeutung: Wollen wir dies wirklich aufs Spiel setzen? Ich meine, nein. Die beschlossene Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative führt bereits dazu, dass wirklich kriminelle Ausländer unser Land verlassen müssen. Ich stimme deshalb klar Nein zur Durchsetzungs-Initiative.

Andrea Cristuzzi

CVP-Kantonsratskandidatin

Feldstrasse 6, Widnau

Bei Regierungswahlen ist es schwierig, einen Kandidaten zu wählen, den man nicht kennt. Hier kann helfen, nachzusehen, wie die Kandidaten bei früheren Wahlen in ihren Wohngemeinden, also dort, wo man sie bestens kennt, abgeschnitten haben. Wer menschlich, persönlich und charakterlich geachtet wird, macht auch parteiübergreifend ein gutes Resultat. Wie sieht es bei den drei neu kandidierenden Damann, Huser und Mächler diesbezüglich aus. Alle drei haben an den Kantonsratswahlen 2012 teilgenommen. Damann hat in Gossau mit Abstand das beste Ergebnis aller Kandidierenden (2485 Stimmen) erzielt. Auch Mächler war in Zuzwil mit Abstand bester (748 Stimmen). Demgegenüber kam Huser in Altstätten nur an 14. Stelle aller Kandidierenden (828 Stimmen). Sogar sieben Auswärtige wurden ihm vorgezogen. Ganz offensichtlich werden Damann und Mächler dort, wo man sie persönlich kennt, sehr geschätzt, geachtet und auch gewählt. Nicht so Huser – und nicht erst, seit angeblich eine Schmierenkampagne gegen ihn läuft, sondern schon bei den Wahlen 2012.

Hans Frei-Graf

ehemaliger CVP-Kantonsrat

Bitziweg 5

Diepoldsau

Der Gotthard ist die wichtigste Verkehrsachse der Schweiz, nun muss der Tunnel saniert werden. Warum soll man dies nicht gleich ausnutzen, um zum einen die Sicherheit mit einer zweiten Röhre zu erhöhen und zum anderen während der Sanierung nicht eine Totalsperrung und damit Abschottung des Tessins verhindern?

Auf 17 Kilometern kreuzen sich im Tunnel Lastwagen und Autos auf engstem Raum, praktisch kein Tag vergeht ohne Verkehrsmeldung zum Gotthardtunnel. Einige Tote und viele Verletzte sind die Folge des gefährlichen Gotthard-Gegenverkehrs. Eine echte Sicherheit kann nur mit richtungsgetrennten Röhren garantiert werden.

Eine zweite Gotthardröhre wäre nicht nur für das Tessin, sondern auch für Graubünden und wohl auch für das Rheintal ein Glücksfall. Sie würde den schädlichen Umwegverkehr durch den San Bernardino vermeiden.

Ich sehe eine zweite Röhre als zwingend nötig an. Wann, wenn nicht jetzt mit der bevorstehenden Sanierung, soll die Gottharddurchfahrt sicherer gemacht werden? Ich sage deshalb klar Ja zum Bau der zweiten Röhre.

Gabriel Macedo

FDP-Kantonsratskandidat

Rathausgasse 4, Rheineck

Warum ein Obligatorium erwägen, wenn Krankheitsstatistiken beweisen, dass in erster Linie verbesserte Lebensbedingungen (Hygiene und Ernährung) zu einem Rückgang der Masernerkrankungen geführt haben? Zum Beispiel hat eine Studie 1992 in Kalifornien gezeigt, dass 50 Prozent der Kinder, die wegen Masern im Krankenhaus lagen, an einem Vitamin A-Mangel litten. Neben Vitamin A hat sich auch die Gabe von Vitamin C als wirksam gegen Masern gezeigt. Wäre es nicht besser, ein Augenmerk auf die Ernährung zu legen, anstatt die Schweizer Bevölkerung durch ein Obligatorium zu bevormunden?

Elsa Ackle

Ahornstrasse 1

Diepoldsau

Gewisse Politiker müssten eigentlich lange Nasen haben. Sie wollen uns weismachen, dass am Gotthard nur eine zweite Röhre, ohne Kulturlandverschleiss und mit mehr Sicherheit, möglich sei. Doch bis jetzt habe ich noch keinen plausiblen und logischen Grund gehört, der einer näheren Betrachtung standhält. Verladestationen vernichten viel wertvolles Kulturland. Kulturlandverschleiss für eine zweite Tunnelzufahrt gebe es ja keinen. – Bei einer zweiten Röhre wäre dasselbe permanent vernichtet, und nicht nur während der Sanierung. Die zwei Verladestationen könnten, ohne mehr Landverbrauch, ebenso gut belassen werden, denn auch bei anderen Notfällen (wie z. B. Felsstürzen etc.) können diese hilfreich sein. Zur Sicherheit: Viele Unfälle können vermieden werden. Und wie steht es um die Sicherheit während der Sanierungsphasen und bis 2035? Für die Sicherheit gibt es bereits heute Fahrassistenz-Systeme, die bis in einigen Jahren bereits mehr Sicherheit auf allen Strassen bringen und gefördert werden müssten. Für den Rest gibt es die Möglichkeit, versenkbare Mittelleitplanken einzubauen, wenn es dannzumal noch nötig ist. Die grössere Sicherheit im Strassentunnel ist damit, laut unabhängigen Ingenieuren und Verkehrsexperten, zehn Jahre früher gewährleistet und kostet erst noch 1,7 bis 2 Milliarden Franken weniger. Deshalb gibt es am 28. Februar nur ein Nein zur zweiten Röhre.

Klaus Köppel

Alpstrasse 2

Widnau

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