Gemeinden
Die OECD-Steuerreform hat zum Ziel, dass Grosskonzerne und Grossaktionäre eine Mindeststeuer von 15% zahlen sollen, auch in der Schweiz. Dagegen gibt es kaum Widerstand. In der Schweiz würden ca. 2,5 Milliarden Franken Mehrsteuern eingenommen. Sie sollten zu Gunsten der Bevölkerung statt der Grossaktionäre und Konzerne verwendet werden. Mit diesem Betrag könnten alle Krankenkassenprämien der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz bis 18 Jahre plus praktisch der vollständige, geplante Ausbau der Kitafinanzierung auf Bundesebene finanziert werden.
Wer das Geld bekommen soll ...
Wir stimmen aber nicht über diese Grundsatzfrage ab, sondern wie diese Mindeststeuer in der Schweiz umgesetzt werden soll. Gemäss Abstimmungsvorlage soll der gesamte Bundesanteil (mindestens 500 Millionen Franken) und der Grossteil der kantonalen Mittel (mindestens 1,5 Milliarden Franken) praktisch direkt zu den Konzernen und ihren Aktionären zurückfliessen. Der Bundesanteil darf ausschliesslich für Standortförderung eingesetzt werden. Der aktuelle Vorschlag will ausserdem, dass 75% der zusätzlichen Einnahmen an die Kantone fliessen. Das würde dazu führen, dass über 40% der Gesamteinnahmen in die beiden reichen Tiefsteuerkantone Zug und Basel-Stadt fliessen würden. Der Steuerwettbewerb würde dramatisch angeheizt. Zug plant bereits grosszügige Steuergeschenke an Reiche.
... und wo es fehlt
Der Bund hat erhebliche Finanzprobleme, weshalb Finanzministerin Karin Keller-Sutter ab 2024 massive Abbaumassnahmen auf Bundesebene, unter anderem bei der AHV, in der Bildung, der Kultur, beim öV und in der Entwicklungszusammenarbeit plant. Viele Kantone hingegen schwimmen im Geld: Nach Vorliegen der 24 von 26 Rechnungsabschlüssen 2022 weisen sie einen Gewinn von 4.4 Milliarden (!) Franken aus.
Ich empfehle deshalb die Ablehnung dieser desaströsen Vorlage. Das Gesetz kann danach mit geringen Änderungen sehr rasch zu Gunsten der Bevölkerung und der KMU umgesetzt werden.
Peter Beyer, Balgach
