Gemeinden
Bevor die ausländischen Behörden bei unseren grossen Unternehmen eine Steuer von 15 Prozent einziehen, wollen wir dieses Steuergeld selber nutzen. Dass die Steuergelder in den einzelnen Kantonen unterschiedlich verteilt werden, hat mit unserer kantonalen Steuerhoheit zu tun.
Das Stromfressergesetz ist abzulehnen. Die Mitte-Links Politik wird uns teuer zu stehen kommen. Weil davon auszugehen ist, dass der Strommangel massiv zunehmen wird, ist eine sichere Energieversorgung für die Wirtschaft und für die Haushalte gefährdet.
Nein sagen wir auch zur Verlängerung des Covid-19 Gesetzes, weil solche massiven Eingriffe in die Grundrechte durch nichts zu rechtfertigen sind. Wir haben genug von unbegründeten Einschränkungen.
Der kantonalen Abstimmung für 100 Millionen für den Ausbau des Spital Grabs ist zuzustimmen. Die SVP Mitglieder haben darüber intensiv diskutiert und kommen zum Schluss, dass es die einzige Lösung ist. Wir bemühen uns in ferner Zukunft, eine gute Lösung in der Spitallandschaft zu finden. Der Weg ist gemacht.
Walter Freund, Eichberg
