Keine Steuergelder fürs Ausland

Wer mich kennt, wird wissen, dass ich bei neuen Steuern und Abgaben stets sehr kritisch bin, insbesondere wenn der Schweiz Vorgaben in diesem Bereich vom Ausland oder von internationalen Organisationen aufgezwungen werden. Das gilt auch für die OECD-Besteuerung. Diese Reform wird uns von den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern, den sogenannten G20, aufgezwungen. Sie verlangt, dass Unternehmen, die einen Jahresumsatz von 750 Millionen Franken erwirtschaften, zukünftig einheitlich mit einer 15%igen Steuer auf ihren Gewinn besteuert werden.

Normalerweise lehne ich solche diktierten Eingriffe in die Souveränität der Schweiz und Einschränkungen unseres föderalen Systems strikt ab. Jedoch habe ich mit grossem Widerwillen der OECD-Steuerreform zugestimmt.

Warum? Wie so oft liegt der Teufel im Detail. Die Vorgabe besagt nämlich, dass andere Staaten den Fehlbetrag einziehen können, wenn die Schweiz solche Unternehmen mit einem niedrigeren Steuersatz besteuert. Der Fehlbetrag ist die Differenz zwischen dem inländischen Satz und den definierten 15 Prozent. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise Syngenta in China oder BMW in Deutschland den Fehlbetrag einziehen könnten – für Wertschöpfung, die in der Schweiz generiert wird.

Die Rechnung ist also schnell gemacht. Die Schweiz kommt um diese Mindeststeuer nicht herum, da bei einer Ablehnung der Fehlbetrag ins Ausland abfliessen würde, statt der Schweiz zugute zu kommen. Aus meiner Sicht ist dieses Szenario unbedingt zu verhindern, da wir uns sonst selbst ins Bein schiessen würden.

Wenn nun die SP und ihr nahe stehende Kreise das Gesetz ablehnen, weil die dadurch generierte Ergänzungssteuer ihrer Meinung nach ungerecht verteilt wird (75% an die Kantone und 25% an den Bund), muss man sich ernsthaft fragen, wo der Sinn für sachpolitische Entscheidungen bleibt. Ist es etwa sinnvoller, diese Steuersubstanz ins Ausland zu verschenken, statt sie im Inland zum Erhalt unseres Wohlstands einzusetzen? Statt trotzig zu agieren wie ein kleines Kind, dem seine Süssigkeiten verwehrt werden, sollten wir im Interesse unseres Landes abstimmen. Die Devise lautet gesunder Menschenverstand statt Kopf-durch-die-Wand-Politik. Daher spreche ich mich klar für die OECD-Mindeststeuer aus.

Manuel Cadonau, Vorstandsmitglied SVP Au/Heerbrugg