Inakzeptables Verhalten des Schul- und des Gemeindepräsidenten

Am Montagabend fand unter grosser Beteiligung der Bevölkerung die Vorversammlung betreffend die Schul- und Gemeindefinanzen 2023 statt. Beide Präsidenten legten mit mehr oder weniger stichhaltigen Argumenten den Finanzbedarf dar. Fazit des Gemeinderates: Die Ausgaben – allem voran der Schulgemeinde – steigen massiv, und die Finanzierung ist nur durch höhere Steuern möglich (Antrag Steuerfusserhöhung um 10 %).

Besonders störend in diesem Kontext: es wurden weder mögliche Sparmassnahmen noch Ideen zur künftigen Generierung von Einnahmen präsentiert. Ein erster «Höhepunkt» war die Fragerunde an den Schulgemeindepräsidenten. Gut vorbereitete Bürger – unter ihnen ehemalige Amtsträger – stellen fundierte Fragen. Der völlig überforderte Präsident konnte keine einzige Frage profund beantworten. Seine Antwort: «Wir haben Ihre Fragen aufgenommen und werden sie am kommenden Montag beantworten.»

Im zweiten Teil informierte der Gemeindepräsident über aktuelle Themen. Zum Schluss stand das Traktandum Finanzen an. Die meisten Statistiken zeigten in der Kostenentwicklung eine Linie nach rechts oben. In der Fragerunde konnte auch der Gemeindepräsident keine stichhaltige Antwort geben, wie man der Kostensteigerung ohne Steuerfusserhöhung Einhalt gebieten könne. Eine seiner Antworten: «Dann müsst ihr uns halt sagen, wo wir einsparen sollen.»

Entweder fehlt es an Kompetenz oder man nimmt die Bürgerschaft nicht ernst

Solches Verhalten ist schlicht nicht akzeptabel. Entweder fehlt es bei den Präsidenten an Kompetenz und Detailwissen oder sie nehmen die Bürger nicht ernst. Entsprechend gibt es nur eine Lösung: Das Budget der Schulgemeinde und der Antrag auf Steuererhöhung sind abzulehnen. Die Gemeinde- und Schulräte täten im übrigen gut daran, sich die «Benchmarkwerte» der benachbarten Gemeinde Balgach, die den Steuerfuss auf 61% senkt, anzusehen – und pro Schülerin bzw. Schüler ca. 2000 Franken weniger aufwendet als Au-Heerbrugg.

Alex Paul Sieber, Heerbrugg