Gemeinden
Die Allmacht des Bundesrates darf nicht bis 2024 verlängert werden. Darum sage ich am 18. Juni klar Nein zum Covid-Gesetz.
Ein Notrechtsregime des Bundesrates bis in den übernächsten Sommer hinein? Dies ist erstens unnötig und zweitens gefährlich. Es wird Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns unsere Grundrechte zurückzuholen.
Die Kernargumente der Pro-Seite der vergangenen Covid-Abstimmungen sind vom Tisch. Erstens: Die Finanzhilfen sind ausgelaufen. Zweitens: Die nutzlosen Zertifikate, deren Existenzrecht ohnehin auf zweifelhaften Wahrheiten beruhte, werden auch für Auslandreisen nicht mehr benötigt.
Warum stimmen wir ab? Die Mitte-Links-Mehrheit in Bundesbern hat beschlossen, die gesetzlichen Grundlagen für das Corona-Notregime des Bundesrats zu verlängern. Mit anderen Worten: Vier Leute, also die Mehrheit im Bundesrat, können in unserem Land jederzeit wieder diskriminierende Massnahmen anordnen.
«Impfen statt schimpfen» lautete der Leitsatz der Befürwortenden bei der letzten Covid-Abstimmung. Diese Parole wird nun wieder hervorgekramt. Heute wissen wir, dass die Impfung weit weniger Wert hat, als von der Pharmaindustrie und übereifrigen Beamten und Politikern vorgegaukelt.
Der Bundesrat selbst hat die Pandemie für beendet erklärt. Wir können nun absichern, dass dem einen oder der anderen Machtsüchtigen in Bundesbern die Pferde nicht noch einmal durchgehen. Darum stimme ich Nein. Es ist ein Nein zu einem massiven Eingriff in die freiheitlichen und demokratischen Grundrechte der Menschen in unserem Land.
Roland Rino Büchel, Oberriet, Nationalrat SVP
