Würth istdemokratiefeindlich

Gemäss dem Bericht über das Konjunktur- und Trendforum «Horizonte» im «Rheintaler» vom 4. Februar erklärte Regierungsrat Benedikt Würth wider besseres Wissen, dass die Volksentscheide von 2014 über die Spitalausbauten nicht mehr gelten, sei zwar störend, doch habe das Volk damals aufgrund nicht mehr zutreffender Finanzierungsgrundlagen entschieden.Tatsache ist, dass sämtliche Volksentscheide von 2014 nach wie vor gültig und in Kraft sind, dass sie aber der Verwaltungsrat der Spitalverbunde und die Regierung des Kantons St. Gallen entgegen Recht und Gesetz nicht nur nicht vollziehen, sondern versuchen, die mehr als nur eindeutigen Volksentscheide mit Tricks zu hintertreiben.So können die Grundlagen, auf die sich der Verwaltungsrat der Spitalverbunde und die Regierung bei ihren Strategieentscheiden berufen, nicht überprüft werden, weil beide jegliche externe Überprüfung konsequent verhindern.Das verstösst nicht nur gegen das in der Kantonsverfassung garantierte Öffentlichkeitsprinzip, sondern es besteht auch der Verdacht, dass die Grundlagen der Strategieentscheide in erheblichem Mass manipuliert sind. Weil die Befürworter von Spitalschliessungen, zu denen die Regierungsräte Benedikt Würth und Marc Mächler gehören, bis anhin am Willen des Volkes gescheitert sind, versuchen sie es nun mit unwahren Behauptungen und manipulierten Zahlen.Zu welch üblen Mitteln gegriffen wird, zeigt die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses, der die Strategie des Verwaltungsrats der Spitalverbunde prüfen sollte. Zwei Mitglieder des Verwaltungsrats, also desjenigen Gremiums, das überprüft werden sollte, hatten darin Einsitz und dann noch zwei Befürworter von Spitalschliessungen, nämlich die Regierungsräte Würth und Mächler. Als Feigenblatt fungierte die Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann als fünftes Mitglied.Von Objektivität kann also nicht die Rede sein. Wie die publizierten Unterlagen zeigen, nahm der Lenkungsausschuss keine umfassende und unabhängige Prüfung der Strategie und möglicher Alternativen vor, sondern arbeitete darauf hin, die Forderungen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde umzusetzen.Als politisches Placebo kreierte der Lenkungsausschuss, um die angekündigte SVP-Initiative zu torpedieren, die regionalen Gesundheits- und Notfallzentren, von denen die Verantwortlichen wissen, dass sie nicht funktionieren.Für mich stellt sich die für den Weiterbestand unserer Demokratie entscheidende Frage, ob das St. Galler Volk von der Regierung tatsächlich derart manipuliert und an der Nase herumgeführt werden kann.Werner Ritter, Hinterforst