«Wo endet Kriminalprävention, und wo beginnt die Massenüberwachung?»

Selina SchmidSeit einigen Wochen werden neun Areale der Schulen Appenzell überwacht. Die Kameras wurden zusammen mit Hinweisschildern in der Woche von Weihnachten installiert. Daniel Brülisauer, der Präsident des Schulrats, begründete die Massnahme am 17. Dezember in einem E-Mail an die Mitarbeitenden der Schulen: «Der Schulrat sah sich in der Vergangenheit vermehrt mit Straftatbeständen konfrontiert, welche teilweise auch gesundheitsgefährdenden Charakter hatten.» Es sei zu Sachbeschädigungen, Littering, Verunreinigung und Verunstaltung gekommen. Daniel Brülisauer sagt: «Einige dieser Vorfälle wurden wirklich gefährlich, etwa weil die Bremskabel von Fahrrädern und Mofas manipuliert wurden.» Auch in früheren Jahren habe es ähnliche Vorfälle gegeben, auch die Polizei musste aufgeboten werden. Die Massnahmen, die der Schulrat zuvor beschlossen hatte, hätten sich nur teilweise bewährt oder temporär zu Verbesserungen geführt. Brülisauer benennt diese Massnahmen nicht, sagt aber: «Wir hoffen darauf, dass die Kameras von Delikten abschrecken. Und sollte es doch dazu kommen, kann das Material helfen, die Schuldigen ausfindig zu machen.» Blickwinkel der Kamera entscheidendDie politischen Parteien Innerrhodens unterstützen die Kameras grundsätzlich. Der Innerrhoder FDP-Präsident Gido Karges sagt: «Ich halte die Massnahme angesichts der Schwere der Vorfälle für vertretbar, auch wenn sie einen Eingriff in die persönliche Freiheit bedeutet.» Seine drei Kinder besuchen die Schulen in Appenzell, auch an ihren Velos sei herumgeschraubt worden. Karges sagt: «Ich bezweifle, dass sich die Täterschaft im Klaren darüber ist, wie gefährlich das ist. Vielleicht rütteln die Überwachungskameras sie auf. Ich erwarte auch, dass jetzt alle Eltern mit ihren Kindern ein ernstes Wort sprechen und erklären, dass solche Beschädigungen kein Spass sind.»Martin Ebneter, Präsident der SVP Innerrhoden, hält die Kameras für eine der wenigen möglichen Lösungen. Natürlich könnte die Kamera abgedeckt oder geblendet werden, aber: «Wenn man so die Täter erwischt, sind die Kameras richtig.» Er gibt zu bedenken, dass der Blickwinkel der Kamera entscheidend sei. Überblickt sie etwa einen begrenzten Veloraum, dann sei das vertretbar. Könnte sie aber einen grösseren Bereich auch abseits von Töffs und Velos filmen, müsse man noch einmal über diesen Standort diskutieren, meint Ebneter. Josef Manser, Präsident der Gruppe für Innerrhoden, bedauert, dass die Massnahme nötig ist: «Der Schulrat hat sie sicherlich nicht leichtfertig ergriffen. Wenn nichts anderes nützt, dann ist sie wohl oder übel unvermeidlich und in einer Güterabwägung zu rechtfertigen.» Er habe durchaus Verständnis für die Jugend, aber: «Es ist doch kein Zustand und nicht tolerierbar, wenn ständig öffentliches und privates Eigentum beschädigt wird.»Der SP-Präsident von Innerrhoden, Martin Pfister, machte bereits als Schulsozialarbeiter an der Schule Herisau Erfahrungen mit Überwachungskameras. Auch dort sei es zu Sachschaden an Fahrzeugen gekommen, daraufhin wurden Kameras installiert. Pfister sagt: «Es stimmte mich nachdenklich, dass eine Überwachung nötig wurde. Aber die Vorfälle gingen sofort und deutlich zurück.» In Appenzell hofft er auf einen ähnlichen Effekt, doch die überwachten Räume müssen klar signalisiert sein. «Für mich stellt sich auch die Frage, wie das Filmmaterial verwendet und wie lange es gespeichert wird.» Kritik an interner WeisungDer Schulrat hat zur Verwendung der Überwachungskameras eine Weisung verfasst. Von den 15 Artikeln befasst sich laut der Zeitung «Appenzeller Volksfreund» ein Drittel mit dem Datenschutz. Die Weisung ist nicht öffentlich, stehe aber den Mitarbeitenden im Intranet zur Verfügung. Daniel Brülisauer erklärt: «Wir kamen im Schulrat zum Schluss, dass die Information nur relevant für die Mitarbeitenden der Schulen ist. Auf die Kameras selbst wird mit entsprechenden Schildern hingewiesen.» Eltern und Erziehungsberechtigte seien über die Schulleitung informiert worden.Stefan Ledergerber ist Präsident der Mitte Appenzell Innerrhoden und befasst sich im Rahmen seines Doktorats mit Datenschutz. Auch er glaubt, dass die Kameras sowohl präventiv wirken können, als auch bei der Aufklärung von Delikten helfen. «Dass die Weisung aber nicht eingesehen werden kann, sehe ich kritisch. Denn Betroffene sollten wissen, wie lange das Material gespeichert wird und wer darauf Zugriff hat.» In der Weisung schreibt der Schulrat dazu: «Die Kompetenz zur Einsicht in die Aufnahmen liegt ausschliesslich beim Schulratspräsidium, der Schulleitung und der Leitung Schulverwaltung und basiert in der Regel auf einer Anzeigeerstattung im Rahmen eines Straftatbestandes.» Laut Daniel Brülisauer bedeutet das, nur wenn etwas geschehen sei, werde das Material überhaupt gesichtet. Wo und wie lange das Material gespeichert bleibt, sei in der Weisung im Detail geregelt.Stefan Ledergerber gibt zu bedenken, da sich manche Veloständer in der Nähe von öffentlichen Bereichen befinden, könnte auch jemand gefilmt werden, der kein Angehöriger der Schule ist. Alleine die Tatsache, dass gefilmt werden könnte, könne zu Verhaltensänderungen führen, etwa ob man an einer politischen Veranstaltung teilnimmt, so Ledergerber. «Ich bin geteilter Meinung, denn wo endet normale Kriminalprävention, und wo beginnt die Massenüberwachung?»Kameras an Schulen sind verbreitetDie Mehrheit der befragten Parteipräsidenten ist der Meinung, dass die Weisung veröffentlicht werden soll. Martin Pfister von der SP sagt: «Eine transparente Kommunikation ist zentral.» Martin Ebneter schlägt vor, dass die Weisung mindestens auf begründete Nachfrage hin zugänglich sein sollte. Gido Karges sagt dagegen: «Wir Erziehungsberechtigten wurden informiert, und es hat Hinweise vor Ort. Meiner Meinung nach reicht das. Man soll dem Schulrat vertrauen, dass dieser gute Arbeit macht.»Die Schulen Appenzell folgen mit dieser Massnahme einer Vielzahl von Bildungsinstitutionen. Daniel Brülisauer sagt, man habe sich mit dem Gymnasium St. Antonius in Appenzell ausgetauscht. Auch sie hätten seit einigen Jahren Kameras auf dem Areal. Im Kanton St. Gallen zeigte eine Umfrage von 2018, dass die Hälfte der kantonalen Schulen ihre Areale mit Kameras überwacht. Die Schule Limmat in Zürich ist ebenfalls mit einer Videoanlage ausgerüstet, das entsprechende Reglement ist auf der Website aufgeschaltet.