Wirtschaftspolizei am Anschlag

Von rund 50 mutmasslichen Covid-19-Betrugsfällen im Kanton St. Gallen – also missbräuchlich bezogenen oder verwendeten Covid-19-Krediten – schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss des Altstätter CVP-Kantonsrats Michael Schöbi. In der einfachen Anfrage hatten sich Schöbi und der Goldacher CVP-Kantonsrat Dominik Gemperli nach der überkantonalen und internationalen Koordination bei der Verfolgung solcher Delikte erkundigt.Die Zahl spiegelt noch den Stand von Ende März. Die meisten Fälle sind laut Regierung aber bislang nicht derart komplex, als dass eine Bündelung von Fachkräften in einem eigentlichen Kompetenzzentrum für Corona-Delikte nötig gewesen wäre, wie dies Schöbi und Gemperli in ihrem Vorstoss vorgeschlagen hatten. Nach wie vor sei aber das Ausmass der Delinquenz in Zusammenhang mit Covid-19-Krediten nicht abschliessend abschätzbar. Hinzu komme: Schon vor der Coronakrise sei bei der Staatsanwaltschaft die Auftragslage im Bereich der Wirtschaftsdelinquenz «ausgesprochen angespannt» und die Pendenzenlast «erdrückend» gewesen, hält die Regierung fest. Sollte die Lage durch neue Deliktsphänomene noch verschärft werden, könne der gesetzliche Auftrag mit dem heutigen Personalbestand nicht mehr erfüllt werden. Es wären Entlastungsmassnahmen zu prüfen.Auch die Abteilung Wirtschaftsdelikte der Kantonspolizei sei mit einer sehr hohen und noch steigenden Auftragslage  und immer komplexeren und aufwendigeren Ermittlungsverfahren konfrontiert. Wegen der Covid-19-Kreditbetrugsfälle verzögerten sich andere Ermittlungsverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität seit Monaten. Manche Fälle habe man nicht spezialisierten Polizeistellen übertragen müssen.Michael Schöbi und Dominik Gemperli hatten Corona-Kreditbetrügereien schon in ihrem Vorstoss aufs Schärfste verurteilt: Damit werde die Krise und die Not vieler ausgenutzt; es werde Steuergeld und damit Volksvermögen entwendet.