«Wir stehen zu unseren Fehlern»

Toeltl trat nicht zurück, stattdessen hat die SVP Rheintal den ehemaligen Präsidenten der SVP St. Margrethen aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte sie gestern in einem Communiqué mit. Die Gründe klingen bürokratisch: «Marcel Toeltl hat in den letzten Wochen mehrfach ohne Abstimmung mit der Kreispartei oder dem Wahlkampfleiter kommuniziert und dabei gegen die Interessen der Partei verstossen.» Alle Kantonsratskandidaten der SVP Rheintal hätten sich vor ihrer Nomination verpflichtet, den persönlichen Wahlkampf in den Wahlkampf der Kreispartei einzubauen und sich betreffend Kommunikation mit dem Wahlkampfleiter abzusprechen. Auf Druck des Parteipräsidenten  Der Ausschluss sei über die Kreispartei erfolgt, «der demokratische, korrekte Weg», und auf seinen Druck hin, so Gartmann. «Toeltl ist nicht verurteilt worden. Aber wer mit Nazizeug in Verbindung gebracht wird, schadet unserer Partei. Von diesem Gedankengut grenzen wir uns deutlich ab.» Toeltl darf nach einem Bundesgerichtsurteil von 2017 straffrei als «Nazisympathisant» bezeichnet werden. In Blogeinträgen und Tweets hatte Toeltl beispielsweise geschrieben, Menschen gewisser Ethnien hätten «einen sehr tiefen Länder-IQ». Der Wahlkampfleiter der SVP-Kreispartei Rheintal, Christian Freund, spricht von einem schwierigen Schritt. «Wir konnten leider keine andere Lösung finden. Die Kommunikation mit dem Kandidaten war sehr schwierig.» Am Montagabend war der Vorstand der Kreispartei an einer ausserordentlichen Sitzung mit Toeltl zusammengekommen. Das Gespräch sei lang und intensiv gewesen. «Toeltl hat auf seine Kandidatur bestanden, er wollte sie nicht zurückziehen.» Der 58-Jährige nimmt auf Anfrage keine Stellung zum Parteiausschluss.Walter Gartmann nennt die Nomination von Toeltl einen Fehler. «Aber wir stehen zu Fehlern und reden nicht nur, sondern handeln auch.» Solange Toeltl nicht für ein Amt kandidiert habe, sei seine Parteimitgliedschaft etwas anderes gewesen. Dass er auf einer Liste für die Kantonsratswahlen stehe, gehe nicht. Toeltl steht weiterhin auf der Wahlliste Wahlkampfleiter Freund sagt: «Wir haben die Nomination unterschätzt.» Sie hätten nicht damit gerechnet, dass sie so einen Furor in den Medien auslösen würde. Schliesslich sei es in den letzten zwei Jahren sehr ruhig gewesen um Marcel ­Toeltl. Eine Beruhigung – darauf hofft nun auch die SVP.   Trotz Parteiausschluss wird Marcel Toeltl weiterhin auf der  Liste 1 der SVP Rheintal für die Kantonsratswahlen vom 8. März stehen. Nach Ablauf der Einreichefrist war es nicht mehr möglich, eine Kandidatur zurückzuziehen. Gemäss Staatskanzlei heisst das: Toeltl kann gewählt werden. Und würde bei einer allfälligen Wahl  – sofern er sie annähme – in den Kantonsrat einziehen. Für diesen Fall hält Gartmann fest: «Die Fraktion würde Toeltl nicht aufnehmen.»