"Wir diskutieren nicht was war, sondern was wird"

An der Podiumsdiskussion, die bei SFS in Heerbrugg stattfand, nahmen nebst Vertretern aus Vorarberg unter anderem SVP-Nationalrat Mike Egger sowie der St. Galler Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte) teil. Initiiert vom Rheintaler Unternehmertreff wurde die Veranstaltung vom AGV Rheintal sowie der Europa-Initiative "Wir sind Europa" des Landes Vorarlberg unterstützt. Rund 80 Gäste aus dem Rheintal und Vorarlberg hatten sich zum Anlass eingefunden, der letztlich keine neuen Erkenntnisse hervorbrachte.Den Unternehmen in der Schweiz fehle es an Rechtssicherheit, seit das Rahmenabkommen im Mai vom Bundesrat auf Eis gelegt worden war, so der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Roland Müller. Mit über 100 bilateralen Verträgen mit der EU könne man nicht von Rechtsunsicherheit sprechen, so Nationalrat Mike Egger. Der Bundesrat habe weise entschieden, das Rahmenabkommen nicht weiter zu verhandeln. Benedikt Würth machte deutlich, dass es über kurz oder lang zur Erodierung des bilateralen Weges komme. Geklärt werden müsse in der Schweiz zuerst die Frage, ob man sich den  institutionellen Themen, vor allem dem Streitbeilegungsmechanismus, überhaupt widmen wolle. Es sei fatal, bis 2024 zuzuwarten, um erst dann mit der EU über das Rahmenabkommen weiter zu verhandeln.  Mehr dazu in der Samstagausgabe des "Rheintalers"