Widerstand aus dem Vorderland

Jesko CalderaraDie Gegner der Teilrevision des Ausserrhoder Spitalverbundgesetzes kommen vor allem aus dem Vorderland. Bereits während der Volksdiskussion hatte sich der Gemeinderat Heiden gegen die Vorlage, die am 23. September zur Abstimmung kommt, ausgesprochen.Grund dafür ist die geplante Streichung des Standortartikels im Gesetz. Gemeindepräsident Gallus Pfister verweist in diesem Zusammenhang auf die Überprüfung des Leistungsangebots und die angestrebte engere Zusammenarbeit zwischen den drei Standorten des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (Svar). «Diese notwendigen Strategieanpassungen waren mit dem bestehenden Gesetz möglich.»Zudem hätten sich der Svar-Verwaltungsrat und der Regierungsrat der Herausforderung gestellt, die drei Standorte selbsttragend zu führen.Abgesehen davon würden Heiden und seine Bevölkerung ein Spital mit Rettungsdienst und 24-Stunden-Bereitschaft benötigen, betont Pfister. Auch sei dieses ein bedeutender Arbeitgeber in der Gemeinde.An vorderster Front gegen das Spitalverbundgesetz engagiert sich im laufenden Abstimmungskampf Hannes Friedli. Der SP-Kantonsrat lancierte zusammen mit Hansjörg Ritter und einer Aktionsgruppe im Frühling 2017 die Petition «Zukunft für das Spital Heiden». Insgesamt kamen damals 12000 Unterschriften zusammen.Für Hannes Friedli geht es bei der geplanten Aufhebung der Nennung der Betriebsstandorte im Gesetz allerdings nicht primär um das Vorderland.«Dadurch fällt ein Schutz für alle drei Spitalstandorte weg.» Beim Spital Herisau gebe es beispielsweise einen grossen Investitionsbedarf, sodass möglicherweise auch dieses eines Tages in Frage gestellt werden könnte. Gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist neu der Regierungsrat für eine Spitalschliessung zuständig. «Durch die öffentliche Ankündigung wäre ein Spitalstandort praktisch tot», gibt Friedli zu bedenken. Dadurch hätte die Regierung keine Wahl und müsste einem Antrag des Svar-Verwaltungsrates zustimmen. Friedli vermisst im teilrevidierten Spitalverbundgesetz einen konstruktiven Ansatz. Es enthalte beispielsweise kein Bekenntnis zur dezentralen stationären Versorgung oder einen Anstoss zur verstärkten Zusammenarbeit mit anderen Anbietern stationärer Grundversorgung in den Regionen. Faktisch gehe es nur um die Standortfrage, kritisiert Friedli.FDP Heiden hält Teilrevision für unnötigEntgegen der Haltung ihrer kantonalen Mutterparteien haben auch die SVP Wolfhalden und die FDP Heiden die Nein-Parole zum Spitalverbundgesetz gefasst. Mit der Ablehnung will Letztere ein Zeichen setzen für das Festhalten am Spitalstandort Heiden, heisst es in einer Medienmitteilung. Auch müssten der Regierungsrat und der Kantonsrat wieder vermehrt den Anliegen des Vorderlands Rechnung tragen.Die FDP Heiden hält eine Teilrevision zum heutigen Zeitpunkt für unnötig. Dem Spital Heiden müsse die Gelegenheit gegeben werden, sich innerhalb der Ostschweiz zu etablieren, schreibt die Partei weiter.