Wenig Fragen zur Einheitsgemeinde

Kurt LatzerÜber die Einheitsgemeinde hatten die Stimmberechtigten vor sieben Jahren schon einmal zu entscheiden. Die Antwort fiel damals deutlich aus, die Ehe zwischen Schulgemeinde und Politischer Gemeinde wurde nicht geschlossen. Nun liegt das Gutachten für den nächsten Anlauf zur Bildung der Einheitsgemeinde vor. Schulrat und Gemeinderat kommen darin zum Schluss, die Chancen mit dem Zusammenschluss überwiegen gegenüber dem Ist-Zustand.Auch die Verwaltung soll reorganisiert werdenDie oberste Zielsetzung der Einheitsgemeinde bilde die Einheit in der strategischen Führung der Gemeinde. Sie umfasse die gemeinsame Standortentwicklung und eine integrale Aufgaben-, Investitions- und Finanzplanung. Die Einheitsgemeinde ermögliche eine Strukturbereinigung mit weniger Mandatsträgern und einer klaren Aufteilung der Aufgaben zwischen Schule und Politischer Gemeinde. Das Projekt sei primär keine Sparübung. «Wichtig ist es für uns, dass wir alle Entscheide an einem Tisch treffen können», sagte Reto Friedauer, Gemeindepräsident von St. Margrethen.Alle Aufgaben der Gemeinde werden zentral an einem Ort behandelt und von der Bürgerschaft beschlossen. Friedauer hob hervor, dass mit der Einheitsgemeinde eine Reorganisation in der Gemeindeverwaltung einhergehe: Massnahmen, die dringend nötig seien. Neu sollen statt der heute zehn in Zukunft nur noch acht Bereiche auf der Verwaltung geben, die Gemeinderäte sollen von den operativen Geschäften befreit werden und sich so auf das Strategische konzentrieren können. Auch die Kommissionen sollen reduziert werden.Bedenken wegen DemokratieverlustDer Schulrat wird weiterhin von der Bürgerschaft gewählt, der Schulpräsident separat vom Volk. Einzelheiten diskutieren wollten die Besucherinnen und Besucher des Informationsanlasses nicht. Ein paar Votanten meldeten Bedenken an, mit der Reduzierung der Mandatsträger, wie etwa der GPK der Schule, könnten das Milizsystem und die Demokratie Schaden erleiden. Reto Friedauer zerstreute die Ängste und wies darauf hin, dass auch mit der Einheitsgemeinde und dem Abbau der Mandatsträger stets die Bürgerschaft das letzte Wort haben werde.«Ich bin ein Verfechter des Milizsystems. Allerdings wird es immer schwerer, Leute für die Übernahme eines Mandates zu gewinnen», sagte Friedauer. Die Organisationsform der Gemeinde zu reorganisieren, sei dringend nötig.