Wegen Corona: Erneut Urnenabstimmung statt Bürgerversammlung

Die Bürgerversammlungen der politischen Gemeinden im Rheintal finden üblicherweise in den letzten beiden Märzwochen statt. Da die Weiterentwicklung der pandemischen Lage bis dahin unsicher ist, hat der Bundesrat am Mittwoch verschiedene Massnahmen bis Ende März 2022 verlängert. Unklar ist auch, ob und mit welchen Auflagen in acht Wochen Bürgerversammlungen durchgeführt werden können. Aufgrund der unsicheren Entwicklung in den nächsten Wochen haben sich die Rheintaler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten gestern grossmehrheitlich dafür ausgesprochen, anstelle von Bürgerversammlungen im Frühjahr 2022 Urnenabstimmungen durchzuführen. Das verkündete die Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) Rheintal in einer Mitteilung. «Der frühzeitige Entscheid ist besonders den rechtlichen und verfahrenstechnischen Vorgaben geschuldet, die in Bezug auf die Bürgerversammlungen keine kurzfristigen ‹Kurskorrekturen› zulassen», heisst es. Bruno Seelos, Präsident der VSGP Rheintal, konkretisiert: «Wir können nicht länger zuwarten, in der Hoffnung, dass sich die Lage bis im Frühling vollständig entspannt.» Veränderungen seien möglich, aber trotzdem gebe es keine Garantie dafür, dass alle Stimmberechtigten an einer Bürgerversammlung teilnehmen könnten. Deshalb stelle man den Gemeinderäten den Antrag, auf Bürgerversammlungen zu verzichten und stattdessen an der Urne über Budget und Rechnung abstimmen zu lassen. Die St. Galler Regierung hat bereits im Dezember 2021 die rechtliche Grundlage dafür geschaffen.Gemäss Bruno Seelowerden die Gemeinderäte bis Ende Januar über die entsprechenden Anträge entscheiden. Damit der übliche Terminablauf gewährleistet werden kann, schlagen die Gemeindepräsidien den 10. April als Urnenabstimmungstermin vor. Mit der Absprache zwischen den Rheintaler Gemeindepräsidien soll die Planungssicherheit und die regionale Koordination gewährleistet werden.