Gemeinden
Beim Schulhaus Gitzbüchel kommt es wiederholt zu Sachbeschädigungen, Müllhinterlassenschaften und Vandalismus, sowohl unter der Woche als auch an den Wochenenden. Leider konnten die Verantwortlichen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei wurde gebeten, häufiger Kontrollfahrten durchzuführen, was jedoch weiteren Vandalismus nicht verhindern konnte, wie die Gemeinde in einer Mitteilung schreibt.
Um die Ordnung wiederherzustellen, hat der Gemeinderat Lutzenberg an seiner Sitzung vom 1. November 2022 beschlossen, eine Videoüberwachung auf dem Schulareal zu installieren. Er beauftragte die Schulkommission und die Bau- und Umweltschutzkommission, das Projekt einer Videoüberwachung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Dies erfolgte in der Sitzung am 4. Dezember 2023.
Genehmigung gilt bis Ende Schuljahr 2025 / 26
Für die Installation der Anlage bedarf es der Bewilligung durch das Departement Inneres und Sicherheit. Diese Bewilligung wird nur für einen befristeten Zeitraum erteilt und kann, basierend auf einer aktualisierten Situationsbeurteilung, gegebenenfalls verlängert werden, wie es weiter heisst.
Das notwendige Konzept wurde zwischenzeitlich eingereicht und am 27. Mai genehmigt. Die Genehmigung ist bis Ende des Schuljahres 2025 / 2026 befristet und muss im ersten Quartal 2026 neu beantragt werden.
Überwachung nur in schulfreier Zeit
Seit 1. September 2023 gilt gemäss dem neuen Datenschutzgesetz in der Schweiz eine allgemeine Informationspflicht bei Videoüberwachung. Es reicht nicht mehr aus, dass die Videoüberwachung erkennbar ist; eine ausdrückliche Information ist erforderlich. Unnötige und übermässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte sollen vermieden werden. Personen sollen nicht unnötig einem Überwachungsdruck ausgesetzt oder in ihrer persönlichen Entfaltung behindert werden. Trotzdem soll ein sicheres Umfeld gewährleistet werden. Da sich auf einem Schulareal zahlreiche Personen, insbesondere Kinder und Jugendliche, aufhalten müssen, findet die Überwachung nur in der schulfreien Zeit statt.
Insgesamt werden auf dem Schulareal fünf Kameras an verschiedenen Standorten installiert. Ein Hinweisschild mit einem Kamera-Piktogramm gewährleistet die Erkennbarkeit der Überwachung und wird am Gitter des Sportplatzes angebracht.
Gemeinderat erhofft sich mehr Sicherheit
Die Installationsarbeiten der Überwachungsanlage finden vom 18. bis 21. Juni statt und die Inbetriebnahme erfolgt direkt nach Abschluss der Installationsarbeiten.
Der Gemeinderat erhofft sich laut Mitteilung von dieser Massnahme eine erhöhte Sicherheit, die Vermeidung weiterer Schäden und die Möglichkeit, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen zu können, sollten dennoch Schäden entstehen.
