Wahlrecht mit der Einbürgerung

Vom 9. August bis 7. September wurde die Volksdiskussion über die totalrevidierte Gemeindeordnung durchgeführt. Während dieser Zeit wurde eine Eingabe eingereicht. Gemäss dieser soll das Ausländerstimm- und Wahlrecht in der Gemeindeordnung festgelegt werden, wie es den Gemeinden nach der Kantonsverfassung möglich ist. Es heisst in der Eingabe: «In der Gemeinde wohnhafte ausländische Staatsangehörige erhalten das kommunale Stimm- und Wahlrecht, sofern sie seit zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen und dem Gemeinderat ein entsprechendes Begehren stellen.»Der Gemeinderat hat sich bereits in den beiden Lesungen im Mai mit der Frage des Ausländerstimm- und Wahlrechts auseinandergesetzt. Gemäss dem Amt für Inneres, Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand, sind die Grundvoraussetzungen für eine Einbürgerung bezüglich Aufenthalt in der Schweiz mit zehn Jahren und der ununterbrochenen Wohnsitznahme in derselben Gemeinde bzw. Kanton mit drei Jahren erfüllt.Darauf gestützt ist der Gemeinderat der Meinung, dass Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit haben, durch die Einbürgerung, welche auch die Integration berücksichtigt, das Stimm- und Wahlrecht zu erlangen. Mit der Schweizer Staatsbürgerschaft ist eine gewisse Verbindlichkeit und Integration gewährleistet. (gk)Verzeichnis der Strassen Walzenhausen Der Gemeinderat teilt mit, dass das Strassenverzeichnis in Grobzügen erstellt ist. Noch offene Fragen bezüglich einiger Privatstrassen werden in den nächsten Monaten mit den Eigentümern besprochen. Der Gemeinderat wird voraussichtlich Anfang 2019 das Strassenverzeichnis zur Vorprüfung durch die Kantonalen Stellen verabschieden. Die Planauflage ist für ca. Mitte 2019 vorgesehen. (gk)Badi-Vorplatz wird neu gestaltet Walzenhausen Der Vorplatz beim Schwimmbadeingang Ledi soll mit Verbundsteinen befestigt werden. Der Gemeinderat hat einen Zusatzkredit von 15 000 Franken genehmigt. Der Grund für diese bauliche Massnahme ist, dass Personen mit Behinderungen – beispielsweise mit einem Rollstuhl – nur beschwerlich in die Badi gelangen; ein entsprechender Parkplatz fehlt. Der Abfallcontainer könne zudem nur mühsam an die Strasse gerollt werden und es bedürfe eines unnötigen Unterhaltes, weil sich der Kies überallhin verteile, schreibt der Gemeinderat. Der Einbau der Verbundsteine soll zügig vonstatten gehen. Da die Randabschlüsse und die bestehende Verbundstein-Fläche (Eingang Schwimmbad) im Rahmen des Strassenprojektes sowieso auf das neue Strassenniveau angepasst werden müssen, könnten die Arbeiten in einem Zug durchgeführt werden. (gk)