Vorstoss für Verzicht auf Grünabfallgebühr

Die aufs nächste Jahr für mehrere Gemeinden im mittleren und unteren Rheintal angekündigte Einführung der Gebührenmarkenpflicht für die Grünabfuhr hat zu einem Vorstoss im Kantonsrat geführt. Die Diepoldsauer SVP-Kantonsrätin Carmen Bruss macht sich für eine Finanzierung der Grüntour über den allgemeinen Haushalt stark, also über die Steuern. Dies widerspricht allerdings dem Umweltschutzgesetz des Bundes. Jenes schreibt vor, dass die Entsorgung von Siedlungsabfällen, zu denen auch die Grünabfälle gerechnet werden, verursachergerecht zu finanzieren ist, dass also nur für die Grünabfuhr bezahlt, wer sie auch nutzt. Der Kanton hat Gemeinden, die diesem Grundsatz noch nicht nachkommen, per Verfügung zur Systemänderung ermahnt, wie der Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal vor einem Monat mitteilte.Carmen Bruss argumentiert ähnlich wie schon einige Verfasserinnen und Verfasser von in dieser Zeitung veröffentlichten Leserbriefen. Wie sie ist Bruss der Ansicht, dass die Einführung von Grünabfallgebühren kontraproduktiv ist, indem dies nämlich dazu verleiten könnte, Steingärten anzulegen statt artenreiche Gärten, und dass damit auch Biogasanlagen Rohstoffe entzogen würden.Bruss fordert darum die Regierung auf, sich in Bern für eine Änderung des Umweltschutzgesetzes hinsichtlich der Grünabfälle stark zu machen, statt die ihrer Meinung nach überholte Gebührenpflicht für ebenjene durchzusetzen.