Von Lohndumping kann keine Rede sein

Die Gefängnisse und im Besonderen die Strafanstalt Saxerriet sollen mit ihren Beschäftigungsprogrammen die Privatwirtschaft nicht mit Dumpingpreisen konkurrenzieren. Dies forderten der Altstätter CVP-Kantonsrat Michael Schöbi und zwei weitere CVP-Kantonsräte letzten Herbst in einem Vorstoss zuhanden der Regierung. Verpackungsarbeiten und einfachere handwerkliche Arbeiten könnten ausserdem Behindertenwerkstätten wie jene des Vereins Rhyboot konkurrenzieren, kritisierten sie.Nicht günstiger, sondern teurer als andereNun liegt die Antwort der Regierung vor. Von Lohndumping könne nicht die Rede sein, heisst es darin sinngemäss. Solche Vorwürfe würden immer wieder laut, entbehrten aber jeglicher Fakten. Laut Regierung ist das Gegenteil der Fall: Vereinzelt sei schon kritisiert worden, dass die Kosten mit jenen der Privatwirtschaft nicht mithalten könnten. Dies liege daran, dass die Vollzugseinrichtungen nicht primär Produktionsbetriebe seien, sondern eben der Vollzug im Vordergrund stehe und dieser mit Kosten beispielsweise für Therapien, Unterbringung, Verpflegung und Sicherheit verbunden sei, die in der Privatwirtschaft nicht anfallen.Aufträge wichtig für ResozialisierungDie Beschäftigungsprogramme dienten der Resozialisierung der Gefangenen und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, erinnert die Regierung. Viele Gefangene hätten nie eine Lehre abgeschlossen, teils verfügten sie nicht einmal über einen Schulabschluss. Die Arbeit in der Strafanstalt bzw. im Gefängnis soll die beruflichen Fähigkeiten verbessern, auch Zuverlässigkeit, Sorgfalt, Verantwortungsbewusstsein und das Benehmen am Arbeitsplatz. Mit ihrer Arbeit leisteten die Gefangenen zudem einen Beitrag an die Vollzugskosten.Die Regierung stellt nicht in Abrede, dass Strafanstalt und Gefängnisse mit den Aufträgen für die Gefangenen im Wettbewerb mit dem Gewerbe stehen. Nicht über den Preis, wie die Regierung festhält, sondern über Qualität, Flexibilität und Schnelligkeit. Weder Strafanstalt noch Gefängnis Altstätten beteiligten sich zudem an Offertrunden oder Ausschreibungen. Die Aufträge kämen alle über Anfragen der Auftraggeber zustande. Das Gefängnis Altstätten habe zwar indirekt auch schon Leistungen für die öffentliche Hand erbracht, wie sie sonst von Rhyboot-Institutionen erbracht werden – allerdings indem gerade das Rhyboot unterstützt wurde.Das Regionalgefängnis Altstätten habe auch noch nie Hinweise erhalten, dass Arbeiten für Gefangene zulasten des Gewerbes oder von Institutionen für Menschen mit einer Beeinträchtigung gegangen seien, hält die Regierung fest. Ihr sind auch keine Klagen bekannt, dass die Strafanstalt das Gewerbe mit Dumpingpreisen ausgebootet habe. Sie ist vielmehr der Ansicht, dass längst alle Aufträge ins Ausland abgewandert wären, würden die Auftraggeber allein auf den Preis schauen.