Von Fusionszwang soll abgesehen werden

Der Gemeinderat hat sich anlässlich seiner letzten Sitzung mit der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» auseinandergesetzt. Er spricht sich für eine Streichung der namentlichen Nennung der Gemeinden in Art. 2 der Kantonsverfassung aus und favorisiert von den vorgeschlagenen Möglichkeiten die Variante drei, die die Streichung der Namen der Gemeinden und die Aufnahme einer neuen Rechtsgrundlage in der Verfassung betreffend administrative und finanzielle Unterstützung der Gemeindefusionen vorsieht.Nennung der Gemeinden irrelevantIm Gegensatz zu den Varianten eins und zwei werde gemäss der Variante drei in der Kantonsverfassung keine Anzahl bezüglich der Reduktion der Gemeinden genannt. Die Nennung der einzelnen Gemeinden in der Kantonsverfassung ist aus Sicht des Gemeinderates nicht relevant. Im Rahmen der Kantonsverfassung soll lediglich die Grundlage zur Möglichkeit von Fusionen geschaffen werden, nicht aber die bestehenden Strukturen grundsätzlich in Frage gestellt und die weitere Entwicklung im Hinblick auf Fusionen abschliessend festgelegt werden.Insbesondere soll in der Kantonsverfassung keine absolute Zahl oder Bandbreite, im Sinne einer Anzahl Gemeinden, festgehalten werden. Aus Sicht des Gemeinderates ist nicht die Anzahl entscheidend, sondern die Möglichkeit und ein verbindlicher Weg bzw. Prozess, der zu Zusammenschlüssen führen kann bzw. wird. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass Entscheidungs-, Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte gewahrt bleiben. Von einem Fusionszwang soll klar abgesehen werden. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Vernehmlassungsrückmeldung eingereicht. Bezüglich der Vernehmlassung zum Anwaltsgesetz hat der Gemeinderat beschlossen, auf die Eingabe einer Vernehmlassung zu verzichten.Neues Strassenbau-Programm besprochenDas kantonale Tiefbauamt hat dem Gemeinderat die Umfrage zum vierten kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm für die Jahre 2023 – 2026 zugestellt. Der Gemeinderat hat die Umfrage anlässlich seiner Sitzung vom 20. Oktober behandelt. Mit der Umsetzung der Projekte Platz-Kantonsgrenzen AI, Ledi-Moos, Moos-Lachen, Lachen-Kantonsgrenze AI, Loch-Dorf, Dorfzentrum und Leuchen-Kantonsgrenze St. Gallen ist grundsätzlich ein guter Ausbaustandard in Walzenhausen erreicht.Sanierungs- und Ausbaubedarf besteht im Strassenabschnitt Platz-Kantonsgrenze SG. Der nach wie vor nicht abschliessend zufriedenstellenden Ortsdurchfahrt Lachen sei ebenfalls die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken, schreibt der Gemeinderat Walzenhausen. Aktuell läuft das dritte kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 – 2022. Dieses umfasst im Kanton 29 Objekte, den Lärmschutz und eine erste Tranche der behindertengerechten Umbauten der Bushaltestellen.Quartierplan «Im Grund»: Einsprache hängigDie Änderung des Quartierplans «Im Grund» wurde am 18. Februar 2019 dem Amt für Raum und Wald zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. Anschliessend wurde eine Vernehmlassung sowie die öffentliche Auflage durchgeführt. Während der Auflagefrist ist eine Einsprache eingegangen, die der Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 25. August abgewiesen hat.Der Einspracheentscheid wurde mit Rekurs an das Departement Bau- und Volkswirtschaft weitergezogen, das folglich über den Rekurs zu entscheiden hat.(gk)