«Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif»

Entmutigt. So wirkte der Balgacher CVP-Kantonsrat Sandro Hess, als er gestern, am ersten Tag der Februarsession, seine Motion zurückzog, mit der er die Stimm- und Wahlbeteiligung erhöhen wollte.Erreichen wollte er dies mit einem Steuerabzug für jede Teilnahme an einer Abstimmung oder Wahl. Auf diese Weise liesse sich gleich zweierlei verbessern, argumentierte er in der Motion, welche er im November eingereicht hatte: Dem Steuerzahler blieben ein paar Franken mehr im Portemonnaie. Und die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen würden durch eine höhere Teilnahme besser legitimiert. Ein Gewinn für den Steuerzahler, ein Gewinn für die Demokratie.Die Regierung hingegen hält Hess’ Vorschlag für steuerrechtlich nicht zulässig und beantragte dem Rat deshalb, auf die Motion nicht einzutreten. In ihrer Stellungnahme beruft sie sich auf das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes, kurz StHG. Zulässig sind demnach lediglich Gewinnungskosten, allgemeine (im Gesetz definierte) Abzüge sowie Sozialabzüge. «Einen Abzug für die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen sieht das StHG nicht vor», schreibt die Regierung. Und andere Abzüge als die dort definierten seien nicht zulässig. Etwas Spielraum lasse das Bundesgesetz lediglich für Sozialabzüge. Ein Sozialabzug wäre Hess’ Wahl- und Abstimmungsgutschrift ihrem Zweck nach aber nicht.Sandro Hess will diese Erklärung nicht so recht einleuchten. Er sei kein Jurist, meinte er gestern. Möglicherweise liesse sich das Gesetz ja auch anders auslegen. Ihm scheine aber, es fehle der Wille dazu. Hess zog daraufhin seine Motion zurück, bevor es auch nur zu einer Eintretensdebatte gekommen war. «Womöglich ist die Zeit noch nicht reif dafür», meinte er.Kompensieren mit einem Teil des SitzungsgeldesEr hält aber an seiner Meinung fest, dass etwas zur Erhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung getan werden muss. «Ich warte nun auf andere Vorschläge», rief er das Ratskollegium zum Mitdenken auf.Einen Vorschlag brachte er gleich selbst noch ein, womöglich im Wissen, dass ihm kaum Erfolg beschieden sein wird. Hess schlug nämlich vor, die Entschädigung der Kantonsräte für die Teilnahme an den Sessionen und Kommissionssitzungen etwas weniger zu erhöhen als vorgesehen. Das Geschäft ist für heute Dienstag traktandiert. «Vielleicht liesse sich mit dem eingesparten Geld ein Fonds äufnen, aus welchem den Bürgerinnen und Bürgern Vergütungen fürs Abstimmen und Wählen bezahlt werden könnten», meinte Hess.