Verweigert sich das Tiefbauamt?

Auf der Strasse haltende Linienbusse, hinter denen sich die Autos stauen, sind dem Altstätter CVP-Kantonsrat und TCS-Regionalpräsidenten Michael Schöbi ein Dorn im Auge.  Die Hauptstrassen seien die Lebensadern der Dörfer im Rheintal, hatte er die letzten Jahre wiederholt betont. Fahrbahnverengungen und Bushaltestellen auf der Strasse würden von der Bevölkerung nur wenig goutiert. Bereits vor drei Jahren hatte Michael Schöbi gemeinsam mit dem Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi und dem St. Galler FDP-Kantonsrat Walter Locher einen Vorstoss dazu eingereicht. Weil der Kanton angeblich weiterhin so plant, haken sie nun mit einer weiteren Interpellation nach.2018 verlangte der Kantonsrat freie FahrtSie weisen darin darauf hin, dass der Kantonsrat in der Septembersession 2018 bei der Genehmigung des Strassenbauprogramms für die Jahre 2019 bis 2023 vorgegeben habe, dass Strassenraumneugestaltungen die bisherige Leistungsfähigkeit der Strasse nicht einschränken dürfen und dass für Bushaltestellen möglichst Haltebuchten zu bauen seien. Für ein leistungsfähiges Kantonsstrassennetz seien Staus zu vermeiden. Der motorisierte Individualverkehr und der strassengebundene öffentliche Verkehr dürften einander nicht behindern – und Strassenraumneugestaltungen dürften nicht dazu missbraucht werden, den Individualverkehr auszubremsen.Gebaut werden dennoch Haltestellen auf der StrasseDie Interpellanten werfen dem kantonalen Tiefbauamt vor, sich nur teilweise an diese Weisungen des Kantonsrates von 2018 halten zu wollen. Sie nennen Beispiele in Sevelen und Oberbüren, es liessen sich aber auch solche im Rheintal und andernorts im Kanton nennen, schreiben sie. Begründet werde dies seitens des Kantons («wenn überhaupt» und «angeblich», wie Schöbi, Locher und Böhi schreiben) mit Sicherheitsüberlegungen, schwierigem Land­erwerb, nicht anders zu bewerkstelligenden Sichtweiten, dem Behindertengleichstellungsgesetz oder nicht anders realisierbaren Fussgängerquerungen. Ihrer Ansicht nach sind diese Gründe aber nur vorgeschoben; sie unterstellen den Planern beim Kanton eine verkehrsideologische Motivation.Zahlen auf den Tisch legen und durchgreifenDie drei Kantonsräte verlangen nun von der Regierung eine Auflistung sowohl der in den letzten drei Jahren gebauten Busbuchten, als auch der Fahrbahnhaltestellen. Sie wollen ausserdem wissen, inwiefern die Regierung überprüft, dass die vom Kantonsrat gemachten Vorgaben eingehalten werden. Und zuletzt fordern sie von der Regierung ein Bekenntnis, jenen Beschluss nun auch tatsächlich durchsetzen zu wollen.