Verwaltungsrat entlarvte sich

Beim Bevölkerungsgespräch in Altstätten zeigte sich klar, dass der Spitalverwaltungsrat sein Grobkonzept ohne fachliche Grundlagen lediglich in der Absicht, die Umsetzung der Volksentscheide über die Erneuerung und Erweiterung der Spitäler Altstätten und Wattwil zu verhindern, verfasst hatte. Allein schon der Umstand, dass die Verantwortlichen die Anwesenden mit gesundheitspolitischen Plattitüden statt mit konkreten Informationen zu den Problemen des Spitalverbunds und der Spitäler Altstätten, Grabs und Walenstadt abzuspeisen versuchten, zeigt diese Absicht deutlich. Dazu kam das Unvermögen, konkrete Fragen anders als mit allgemeinen Ausführungen zu beantworten. Immer hiess es, dieses oder jenes müsse erst noch abgeklärt werden. Bei einer solchen Ausgangslage hätte der Verwaltungsrat unmöglich ein Grobkonzept mit konkreten Massnahmen verabschieden können. Das war weder politisch noch betriebswirtschaftlich korrekt.Verwaltungsratspräsident Felix Sennhauser brachte es denn auch auf den Punkt. Alle vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse entsprechen der Verantwortung, wie er sie versteht. Demokratie und Rechtsstaat, Gesetze, betriebs- und volkswirtschaftliche Grundsätze interessieren ihn nach seinem eigenen Bekunden nicht. Ihm geht es darum, das durchzusetzen, was er für richtig hält, unabhängig davon, ob es auch tatsächlich richtig ist. Dazu gehört es, die vom Volk beschlossene Erneuerung und Erweiterung der Spitäler Altstätten und Wattwil zu verhindern. Das sogenannte Grobkonzept war also nur ein Feigenblatt, um den Vollzug der Volksentscheide zu hintertreiben. Um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, verwendete der Verwaltungsrat den Begriff «Denkpause».Es ist unverständlich, dass solchen üblen Machenschaften kein Riegel geschoben wird. Insbesondere jene, welche sonst bei jeder Gelegenheit von Volksrechten und Demokratie reden, schweigen jetzt.Auch rechtlich ist das Vorgehen des Verwaltungsrats unhaltbar. Er entschied – wie die Ausführungen der Verantwortlichen beim Bürgergespräch ebenfalls zeigten – ohne die Zuständigkeit oder die Rechtslage vorgängig abgeklärt zu haben, nach seinem Gutdünken. Verhielte sich eine Bürgerin oder ein Bürger so, hätte sie oder er massive Probleme zu gewärtigen.Verwaltungsratspräsident Felix Sennhauser hatte in einem Punkt Recht. Die Spezialisierung im Gesundheitswesen wird immer wichtiger. Deshalb sollte sich ein pensionierter Kinderarzt auch nicht zum Schaden des Kantons St. Gallen und seiner Bevölkerung in der Leitung von Spitalunternehmen versuchen.Werner Ritter-Sonderegger, HinterforstDas Rheintal braucht Spital-­BasisversorgungAm Mittwoch hat der Lenkungsausschuss über sein Grobkonzept informiert. Die Äusserungen sind eine Rohfassung geblieben. Unklar ist nach wie vor, wie es sein kann, dass Ende 2014 ein abgestimmtes Versorgungskonzept für den ganzen Kanton dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird und nicht einmal zweieinhalb Jahre später schon «Denkpausen» nötig sein sollen – oder vielmehr das vom Volk in Auftrag Gegebene verweigert wird. Ich vermisse nach wie vor für das Rheintal wesentliche Aussagen: 1. Wie wird der Rheintaler Bevölkerung, insbesondere der älteren und den Angehörigen, ein einfacher, schneller und unkomplizierter Zugang zu stationären Leistungen der Grundversorgung angeboten? Geriatrie, Palliative Care und Innere Medizin dazu sind unverzichtbar. 2. 90 % der Spitalpatienten in Altstätten sind aus dem Rheintal und haben ihre Hausärzte hier. Wie können sich diese mit stationärer Behandlung und Pflege mit kurzen Wegen vernetzen? Bezahlbare Medizin stützt sich auf die bevölkerungsnahe Hausarzt­medizin ab und braucht eine stationäre Ergänzung der Basisversorgung.3. Hat die Rheintaler Bevölkerung bei Notfällen gleiche Überlebenschancen, indem sie ebenso schnell wie z. B. in der Stadt St. Gallen versorgt wird? Darauf haben wir Anspruch. 4. Besteht genügend Kapazität für häufige und unkomplizierte Operationen, wenn «grob konzipiert» mehrere Spitäler gleichzeitig geschlossen werden? Der Zugang zum chirurgischen Basisangebot ist auch im Rheintal sicherzustellen. 5. Wie wird während der «Denkpausen» verhindert, dass den vorsorglich zur Schliessung verurteilten Spitälern die Patienten und das Personal wegbrechen? Der Kanton hat seiner Fürsorgepflicht für Patienten und Angestellte gerecht zu werden. Wir müssen wissen: Eine gute, bezahlbare medizinische Basisversorgung vor Ort ist Lebensqualität für uns alle und auch ein Standortvorteil für unser Tal. Das Rheintal darf nicht abgehängt werden! Das ist der Auftrag des St. Galler Stimmvolkes. Diesen Weg haben nun auch Regierung und Verwaltung auf ihrer Mission vom «Grobkonzept» zu «Feinkonzepten» zu beschreiten.Michael Schöbi Kantonsrat CVP, AltstättenHier wird der Bürger hintergangenIch war schon öfter an Podiumsveranstaltungen und bin mir daher ausweichende Antworten gewöhnt. Was ich aber an diesem Informationsabend in Altstätten an nicht Gesagtem erlebte, schlägt dem Fass den Boden aus, besonders die nichtssagenden Antworten des Verwaltungsratspräsidenten Sennhauser. Ein einziges Mal hat er eine Frage zu Belegungszahlen beantwortet. Also hat er wohl die Zahlen zu den Kosten pro Patient/Standort vorher abgeklärt, und auch die Erhebung zu den Patientenströmen wurde im Vorfeld des Grobkonzeptes getätigt, sonst hätte er das Sparpotenzial gar nicht berechnen können. Leider hat der Verwaltungsrat des Spitalverbundes seine Arbeit zu spät aufgenommen. Man hat einfach angefangen, den Volksentscheid umzusetzen, was per se ja nicht als schlecht gewertet werden sollte. Die Frage ist, warum hat man damit nicht einfach weitergemacht?Mit der Unterzeichnung der Werkverträge zwischen dem Bauherrn und den Unternehmern für die Ausbauten in Grabs und Wattwil ist jedoch ein Fakt gesetzt worden, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Zumindest nicht ohne weitere Kosten und Gesichtsverlust. Ich bin überzeugt, dass der Lenkungsausschuss nun die Zahlen so lange «berechnen» wird, bis sie mit dem Status quo übereinstimmen. Es bleibt zu hoffen, dass das Stimmvolk der Regierung einen Strich durch die Rechnung macht. Dazu gibt es das fakultative Referendum.Mich interessiert noch Folgendes: Warum hat man bei allen Ausbauprojekten nur die Minimalvarianten gerechnet? Gemäss heutigen Belegungsparametern hätten an allen Standorten höhere Kapazitäten, vor allem im Strukturbau (Innendienst etc.), gerechnet werden müssen. Mit den jetzt im Bau befindlichen Erweiterungen ist auch eine künftige Grundversorgung nicht zu 100 % zu erreichen. Ein Ausbau der restlichen Standorte ist also kaum zu umgehen.Warum soll eine zentrale Dienstleistung den Patienten weniger kosten, wenn er für seine Behandlung weitere Wege und längere Zeit- und Betreuungskosten im Rahmen seiner Franchise und des Selbstbehaltes zu übernehmen hat? Bei der Gesamtrechnung mit den vom Kanton zu begleichenden Kosten und dem Anteil der Krankenkassen ergibt sich eine Finanzierungslücke zu Lasten des Bürgers.Wie will die Regierung vermeiden, dass der Abbau der Arbeitsplätze nicht zu Folgekosten führt, die der Steuerzahler über Steuergelder abzugelten hat? Dies wurde in keiner Rechnung berücksichtigt; ich habe aber noch nie erlebt, dass eine Einsparung ohne Personalabbau möglich gewesen wäre (schon wegen des Anteils des Personalaufwands an den Gesamtkosten).Mein Fazit ist, dass die Denkpause des Verwaltungs­rates viel zu spät angesetzt worden ist und der Bürger mit einer Hinhaltetaktik hintergangen wird. Meines Erachtens haben sich sowohl der Verwaltungsrat des Spitalverbundes wie auch die Geschäftsleitungen der vom Abbau betroffenen Spitalregionen (mit ihrer Zu­- stimmung zu den vorliegenden Plänen) auf den Schleudersitz gesetzt. Sollte das Stimmvolk dem Erhalt der bisherigen Standorte zustimmen, müssten diese Gremien sofort zurücktreten. Alles andere wäre Betrug am Steuerzahler. Dagegen werde ich mich öffentlich einsetzen.Arthur Treichler, EichbergWeg vom ­GärtlidenkenRechtlich baut die heutige Oberstufe Mittelrheintal (OMR) auf dem Fundament der 1859 eröffneten Realschule Berneck auf. Diese Schule nahm mit 17 Schülern provisorisch in einem Gartensaal den Betrieb auf. In den folgenden Jahren stieg die Schülerzahl stetig an. Was dazu führte, dass im Jahr 1914 in Berneck ein eigenes Sekundarschulhaus gebaut wurde. In den folgenden Jahrzehnten entwickelten sich die Schülerzahlen deshalb sehr erfreulich, weil immer mehr Schüler aus anderen Gemeinden in Berneck beschult wurden. Die grosse finanzielle Belastung wurde für Berneck untragbar. Im Herbst 1950 einigten sich die drei Politischen Gemeinden Berneck, Au und Balgach, die Sekundarschule gemeinsam zu übernehmen und durch eine das Gebiet aller drei Gemeinden umfassende, neu zu bildende Sekundarschulgemeinde Mittelrheintal weiterzubetreiben. So nachzulesen in der Jubiläumsschrift «50 Jahre OMR» aus dem Jahr 2002.Was für eine Weitsicht hatten die damaligen Verantwortlichen in den betroffenen Gemeinden. Und heute – fast 70 Jahre später – kehrt man zurück zum Gärtlidenken. Es soll nämlich in eben diesen drei politischen Gemeinden zu Zusammenschlüssen mit den Primarschulgemeinden kommen. In Au ist die Abstimmung am 10. Februar. Das neue Gebilde nennt sich unechte Einheitsgemeinde. Dies, weil die grösste Schulgemeinde, nämlich die OMR, nicht einbezogen wird.Wollen wir das wirklich? Ich weiss, die Zukunft kann man nicht im Rückspiegel sehen, doch manchmal täte ein Blick zurück sehr gut, um danach mutig nach vorne zu blicken. Ein mutiger Schritt wäre die Bildung einer Gesamtschule. Dann sässen alle Verantwortlichen, die sich für das Wohl der Schülerinnen und Schüler – vom Kindergarten bis und mit Oberstufe – einsetzen, am gleichen Tisch. Verbauen wir uns die Zukunft nicht mit einer unechten Einheitsgemeinde. Werfen wir am 10. Februar aus Überzeugung ein Nein in die Urne.Sandro Pizzingrilli, AuUn(r)echte ­EinheitsgemeindeIch bin ein grundsätzlicher Befürworter von Kooperationen, Zusammenschlüssen und Fusionen. Jedoch kann ich dieser Vorlage nicht zustimmen. Ich kann nicht mitverantworten, einem Teil der Heerbrugger Primarschulbürger ihr Stimmrecht wegzunehmen. Es ist für mich aus staatspolitischen Gründen undenkbar, die demokratischen Rechte einiger Mitbürger einzuschränken (ausser die betroffenen Bürger verzichten in einer separaten Abstimmung selber auf ihre Rechte). Ich möchte dieses Unrecht nicht unterstützen und stimme darum Nein zu dieser «un(r)echten» Einheitsgemeinde, damit zusammenschliessende Lösungen ohne Verluste demokratischer Rechte umgesetzt werden können.Dominic Tedesco, Heerbrugg