Vernichtung von Volksvermögen

Die SVP Thal kann sich grundsätzlich mit dem Gedanken anfreunden, dass die Gemeinde Grundstücke für eine Arealentwicklung erwirbt. Zu dieser Vorlage möchte die SVP Thal der Bürgerschaft folgende Überlegungen nahebringen: Das Raumplanungsgesetz sieht vor, dass Bodenspekulationen im Kernbereich durch Umzonungen (Industrie und Gewerbe in eine Wohnzone) nur zurückhaltend erfolgt. Dies soll Arbeitsplätze in der Kernzone erhalten. Eine Verlagerung der Industrie- und Gewerbezone an den Dorfrand würde den Druck auf das Kulturland erhöhen. Ob der Kanton einer Umzonung zustimmt, ist daher mehr als fraglich und spekulativ. Gemäss Vorlage sollen 10 609 m2 zum Preis von 9,5 Mio. Franken erworben werden (bzw. 896 Franken/m2). Heute wird Bauland in Thal im Bereich von 500 bis 650 Franken/m2 gehandelt. Nicht eingerechnet ist der Rückbau der bestehenden Bauten. Dies wird mit 1,5 bis 2 Mio. veranschlagt. Die Rückbaukosten beinhalten keine Entsorgung von möglichen Altlasten, mit denen auf ehemaligen Industriearealen immer zu rechnen ist. In der Summe kostet daher jeder Quadratmeter den Steuerzahler mindestens 1036 Franken. Falls die Umzonung gemäss Raumplanungsgesetz nicht möglich sein wird, könnte der Verkaufspreis nur noch 300 bis 500 Franken/m2 betragen. Dies würde der Gemeinde einen Verlust von über 5,5 Mio. Franken bescheren. Sollte der Gemeinderat wider Erwarten die Umzonung abschliessen und das Bauland für 1050 Franken/m2 veräussern können, würde dies die Immobilienspekulationen befeuern. Für Hausbesitzer innerhalb der Kernzone hätte dies zur Folge, dass ihr Grundstück mittelfristig neu geschätzt würde. Da der Bodenpreis ihrer Liegenschaft plötzlich viel mehr Wert wäre, würde dies eine Erhöhung der Grundstücksteuer und des Eigenmietwertes für jeden Grundstücksbesitzer zur Folge haben. Mit Schwarzmalerei hat der Gemeinderat an der Informationsveranstaltung bei der Bevölkerung zu punkten versucht. Mit abschreckenden Szenarien von möglichen zukünftigen Logistik- und Schwerindustrien wurden Ängste geschürt. Kein Logistikunternehmen und keine Schwerindustrie können sich einen derart hohen Bodenpreis im heutigen wirtschaftlichen Umfeld leisten. Es darf festgehalten werden, dass das Areal für eine warenumsatzstarke Unternehmung auch zukünftig nicht in Frage kommt, weil die logistischen Voraussetzungen in Thal einfach nicht gegeben sind. Der Kauf eines Grundstückes kann für eine Gemeinde unter nachhaltigen Bedingungen Sinn ergeben. Der Kaufpreis für die Grundstücke der Cristal Karton AG ist jedoch völlig übertrieben. Der Erwerb dieses Grundstückes würde die Vernichtung von Volksvermögen der Thaler in Millionenhöhe nach sich ziehen. Aus den aufgeführten Gründen empfehlen der Kandidat für das Gemeindepräsidium, Michael Fitzi, und die SVP-Ortpartei die Ablehnung der VorlageSVP-Ortspartei Thal