30.08.2020

Unerträgliche FDP-Dominanz

Von Parteileitung SVP St. Margrethen
aktualisiert am 03.11.2022
Durch die Einführung der Einheitsgemeinde kann die linksliberale FDP mit ihrer Schwesterpartei, der SP, ihre Macht für die kommenden vier Jahre in St. Margrethen zementieren. So wird diese Allianz aller Voraussicht nach dann vier von sechs Gemeinderatssitzen besetzen und eine eigene GPK mit einem noch deutlicheren Sitzverhältnis unterhalten. Ebenfalls Mitglied der FDP sind der Gemeinderatsschreiber, der Schulratspräsident, der Ortsgemeindepräsident und zumindest FDP-nahe ist der Gemeindepräsident. Die FDP ist daher weit mehr als eine Partei, sie verkörpert in der obersten Führungsebene eine Symbiose mit der Gemeinde. Möglich wurde diese Ausgangslage durch die momentanen Personalprobleme der SVP und CVP, wie auch der nicht vorhandenen weiteren Parteien in der Gemeinde. Um doch noch einen Hauch von Demokratie in der folgenden Amtszeit zu bewahren, hat sich die SVP St. Margrethen nach vorgängiger Abklärung entschlossen, die CVP-Kandidatin Majlinda Sulejmani zur Wahl zu empfehlen. Die engagierte Jungpolitikerin aus dem rechten Flügel der CVP weiss, wo in St. Margrethen im Bereich Integration der Schuh drückt, und könnte als Brückenbauerin eine Vorbildrolle übernehmen. Denn nur mit der Ansiedelung von Grossindustrie wird die Gemeinde ihre beängstigenden Schwachstellen infolge des überbordenden Ausländeranteils in Kindergärten und Schulen nicht auf einen gangbaren Weg bringen. Denn Schweizer Familien ziehen oftmals prophylaktisch weg oder gar nicht erst nach St. Margrethen. Majlinda Sulejmani verbleibt somit als letzte Hoffnung, das Gedankengut der mehrheitlich rechtsbürgerlichen Wählerschaft zumindest ansatzweise in den Gemeinderat zu tragen.Parteileitung SVP St. MargrethenElisabeth Thurnheer, Peter Müller und Fabian HerterInformationspolitik und ErneuerungswahlenSeit wir uns vor fünf Jahren in Rheineck niedergelassen haben, vermissen wir eine sachliche und kompetente Information seitens der Rheinecker Behörden. Gerade jetzt, in einer verfahrenen Situation auf der Oberstufe Rheineck, fehlen klärende Aussagen der Schulkommission oder des Stadtrates. Ende September 2020 finden Erneuerungswahlen des Stadtrates und der Schulkommission statt. Wenn wir das Behördenverzeichnis anschauen, fällt uns auf, dass man in Rheineck sehr lange im Amt verweilt. Alle elf bisherigen Behördenmitglieder stellen sich zur Wiederwahl, obwohl einzelne von ihnen schon 19, 15, 13 oder elf Jahre im Amt sind. Die Länge der Amtsdauer ist leider kein Qualitätsmerkmal. Die Zeit drängt, Klarheit muss geschaffen werden, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, was Sache ist und wen sie wählen sollen.Maria und Urs Trochsler RheineckWahlen in RebsteinDie Zeitungen sind voll mit antretenden Kandidaten, mit Podien und Informationsveranstaltungen, doch wo ist Rebstein? Hier gibt es doch eine Auswahl. Oder werden die Sitze nur verteilt? Schade, dass Rebstein auf einen bildlichen Gesamtüberblick der Kandidierenden für den Gemeinderat sowie ein eventuelles Podium bei acht Kandidaten für sechs Plätze verzichten muss. Wir wollten einen Flyer mit der Auswahl, wer da ist und wofür er steht, gestalten, aber leider konnten wir den bestehenden und wieder antretenden Gemeinderat und die etablierten Parteien CVP und FDP nicht davon überzeugen. Deshalb gibt es auch kein Podium, sondern eventuell nur die einzelnen Flyer der Parteien. Wir finden das kein positives Zeichen, weder vom existierenden Gemeinderat noch von den Parteien. Wir vertrauen aber voll und ganz unseren Stimmbürgern, dass sie die richtige wegweisende Auswahl treffen von den acht Kandidierenden. Rebstein muss und wird erwachen und aktiviert werden.Sybille Graf und Peter LüchingerRebstein

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