Umstrittene Nichtzahlerlisten

Die Diepoldsauer SVP-Kantonsrätin Carmen Bruss stört sich daran, dass immer mehr Leute ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. In einer Interpellation, die sie zusammen mit ihrem Wiler Parteikollegen Erwin Böhi im Mai eingereicht hat, warnt sie davor, die Schwarzen Listen säumiger Prämienzahler abzuschaffen, bevor das Problem gelöst ist.In ihrer Antwort legt die Regierung dar, dass diese Listen eingeführt wurden, um eine Verbesserung der Zahlungsmoral zu erreichen, dass dies aber nicht gelang. Die Listen zu führen sei zudem für die Leistungserbringer und die Krankenkassen ein Mehraufwand. Wegen des schlechten Kosten-Nutzen- Verhältnisses werde nun in Bern die Abschaffung diskutiert.Modell mit eingeschränkten Leistungen als AlternativeAls Alternative stehe ein Vorschlag des Kantons Thurgau im Raum, führt die Regierung weiter aus: Wer sich standhaft weigert, seine Krankenversicherungsprämien zu bezahlen, soll in einem Modell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer versichert werden. Junge Erwachsene sollen ausserdem nicht mehr für Ausstände haften, die entstanden sind, als sie noch minderjährig waren.Carmen Bruss und Erwin Böhi schwebt stattdessen vor, Zahlungsverweigerern die Krankenkassenprämien direkt vom Lohn abzuziehen.Dies geschieht laut Regierungsantwort bereits heute, wenn es im Zuge eines Betreibungsverfahrens zur Lohnpfändung kommt. Gemäss der im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz festgelegten Rangordnung fallen die Krankenkassenprämien allerdings erst in die Forderungen zweiter Klasse. Wollte man die Krankenkassenprämien generell vom Lohn abziehen, wäre dazu eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes des Bundes nötig, hält die Kantonsregierung fest. Der Bundesrat habe sich bereits gegen eine solche Systemänderung ausgesprochen: zum einen, weil die Weiterleitung der vom Lohn abgezogenen Krankenkassenprämien zu einem grossen Administrationsaufwand führten, zum anderen, weil für Selbständigerwerbende und Leute ohne Arbeit zusätzlich noch ein separates Verfahren nötig wäre.Carmen Bruss befriedigt diese Antwort nicht, weil sie das heutige Problem weiterhin nicht gelöst sieht. «Wir müssen die Gemeinden entlasten», meinte sie in ihrer Stellungnahme gestern vor dem Rat. Ohne eine griffige Lösung sei absehbar, dass sich das Problem noch verschärfen werde.Motion fordert Abschaffung der Schwarzen ListenDerweil haben Vertreter aller Fraktionen (auch der SVP) gestern eine Motion eingereicht, mit der die Abschaffung der Schwarzen Listen verlangt wird. Man riskiere andernfalls die Gefährdung wirtschaftlich und sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen, wird argumentiert. Einer der Erstunterzeichner ist Meinrad Gschwend, Fraktionspräsident der Grünen aus Altstätten.