29.06.2022

Trotz erwarteter Defizite: Steuererhöhung in Oberriet frühestens ab 2023

Die Finanzplanung dient dem Gemeinderat primär als Führungsinstrument. Der Finanzplan ist kein Mehrjahresbudget. Ihm kommt, im Gegensatz zum Budget, keine verpflichtende oder ermächtigende Wirkung zu.

Von gk
aktualisiert am 02.11.2022
Er soll lediglich zeigen, wie sich der Gemeindehaushalt nach aktueller Kenntnis entwickeln wird. Es werden die Prognosen der Erfolgsrechnung, das Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der finanzpolitischen Vorgaben der Politischen Gemeinde sowie der Schulgemeinden in einem Einheitsplan zusammengefasst.Finanzplan von 2023 bis 2026 erstelltDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 20. Juni den Finanzplan 2023 bis 2026 erstellt. Er enthält: einen Überblick über die laufenden Ausgaben und Einnahmen; eine Zusammenstellung der Investitionsvorhaben; eine Schätzung des Finanzbedarfs und eine Übersicht über Finanzierungsmöglichkeiten.Der Finanzplan 2023 bis 2026 zeigt für das Jahr 2023 einen Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von 2,58 Mio. Fran­ken. 2024 wird die Jahresrechnung mit einem Defizit von rund 3 Mio. Franken abschliessen und in den beiden folgenden Jahren sind Defizite von rund 2,3 Mio. bzw. 2,1 Mio. Franken zu erwarten. Für die Planung wird in den kommenden zwei Jahren mit einer Teuerung von gesamthaft 5 Prozent gerechnet. Im Weiteren rechnet der Gemeinderat für die Folgejahre mit einer Zuwachsrate der einfachen Steuer von 2,5 Prozent.Der Gemeinderat von Oberriet hatte sich das Legislaturziel gesetzt, den Steuerfuss in die­ser Amtsdauer möglichst auf 102 Prozentpunkten zu halten. Eine Erhöhung wäre frühestens ab dem Jahr 2023 ins Auge zu fassen. Dank der konsequenten Finanzstrategie der vergangenen Jahre und vollständiger Abtragung der Verschuldung ist es möglich, dieses Legislaturziel einzuhalten. In den kommenden Jahren sind jedoch weiterhin Bezüge aus dem Eigenkapital nötig.

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