Teuer, aber nötig

Max TinnerDie Erweiterung des Regionalgefängnisses in Altstätten war am gestrigen ersten Tag der Aprilsession unumstritten. Alle Fraktionen anerkennen den Bedarf dafür. Zwar baue niemand gerne Gefängnisse, sagte der FDP-Kantonsrat und Oberrieter Gemeindepräsident Rolf Huber als Sprecher seiner Fraktion, der Kanton habe die nötigen Gefängnisplätze nun aber mal zur Verfügung zu stellen und dies in einem zeitgemässen Standard: «Die Zeiten von Wasser und Brot und harten Pritschen sind vorbei.»Konzentration in AltstättenDie Erweiterung des Gefängnisses ermöglicht es auch, den zweiten Standort der Staatsanwaltschaft in Altstätten, jenen im Städtli, aufzuheben und mit den Büros im Gefängnistrakt zusammenzulegen. Ausserdem werden die Gefängnisplätze von Gossau, Flums, Widnau und Bazenheid hierher verlegt und jene Gefängnisse geschlossen. Das Regionalgefängnis Altstätten wird dadurch freilich gleich um ein Mehrfaches grösser (siehe dazu auch unsere Ausgabe vom 21. Februar): Statt der heutigen 45 Gefängnisplätze werden es künftig 126 sein. Davon sind 52 für ausländische Häftlinge bestimmt, die ausgeschafft werden sollen.Deswegen sei die Fokussierung auf Altstätten aber auch sinnvoll, stellte Andreas Broger, CVP-Kantonsrat und Altstätter Stadtrat, im Namen seiner Fraktion fest. Der Bund wolle ja gleich daneben ein neues Empfangs- und Verfahrenszentrum bauen.Dem schloss sich auch die SVP-Fraktion an. «Die Strategie gegen die Verzettelung der Gefängnisplätze ist richtig», erklärte der Kriessner SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche. Die SVP hätte sich allerdings in der Botschaft zur Vorlage auch eine Zusammenstellung zur Situation in den Nachbarkantonen gewünscht. Dietsche ist aber auch der Ansicht, dass das Projekt Gewähr bietet für grösstmögliche Sicherheit für Bevölkerung und Angestellte, was wichtig sei.Die SP-Grüne-Fraktion steht ebenfalls hinter der Gefängnisstrategie der Regierung. Sprecher Josef Kofler (Uznach) wies aber auch daraufhin, dass mit dem Ausbau auch die nötige Personalaufstockung zu gewähren sei.Diesbezüglich erteilte der Kantonsrat der Regierung auf Antrag der vorberatenden Kommission den Auftrag, im Aufgaben- und Finanzplan noch detaillierter darzulegen, wie weit die vorgesehene Erhöhung des Sockelpersonalaufwands nötig ist.Kosten wird der Erweiterungsbau (samt der Erneuerung des bestehenden Baus) 83 Mio. Franken, wobei sich der Bund mit 22,8 Mio. Franken beteiligen soll. Vom Kanton zu finanzieren sind also noch 60,2 Mio. Franken. Das sei nicht gerade wenig, stellte Rolf Huber (FDP, Oberriet) fest. Es sei deshalb auch strikte auf die Einhaltung des Kostenrahmens zu achten.Zu reden gab in diesem Zusammenhang in der vorberatenden Kommission – und auch in der SVP, wie Marcel Dietsche ausführte – die Schallschutzwand, die zwischen Gefängnis und Schiessstand Hädler gebaut werden soll. Der Kanton ist bereit, die Kosten dafür zu übernehmen, womit offenbar nicht alle einverstanden sind.Die Vorlage kommt im Juni noch einmal in den Kantonsrat. Passiert sie dann die Schlussabstimmung, kommt sie am 25. November noch vors Volk, kündigte Regierungsrat Marc Mächler an.