Tarifanpassung für Schülerhort und Mittagstisch

Der Kanton St. Gallen richtet den Gemeinden ab 2021 Beiträge aus, um die Elternbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuung zu subventionieren. Durch diese Kantonsbeiträge reduzieren sich die Elternbeiträge an den Schülerhort, an die Kindertagesstätten und für die Tagesfamilien künftig um 25%.Der gesetzlich vorgeschriebene Mittagstisch wird seit Mai 2020 im Schülerhort angeboten. Dort werden die Schülerinnen und Schüler durch die Fachpersonen des Schülerhorts über den Mittag betreut. Deshalb und in Abgleichung mit den umliegenden Gemeinden werden diese Tarife auf das neue Schuljahr ab August angepasst und einkommensabhängig gestaffelt. Bis Ende Juli beträgt der Beitrag weithin 8 Franken pro Schüler für den Mittagstisch, ab August liegt der Beitrag zwischen 7.50 und 18 Franken. Der neue Tarif ist auf der Website der Gemeinde Berneck aufgeschaltet.Zwei Vorlagen erlangen RechtgültigkeitZwei Vorlagen, eine zur Anpassung des Heimreglements per 1. Januar, die andere zu Verträgen zwischen der Politischen Gemeinde Berneck und der Oertli-Instrumente AG, waren vom 29. Oktober bis 7. Dezember dem fakultativen Referendum unterstellt und im Rathaus öffentlich aufgelegt. Während der Referendumsfrist von 40 Tagen wurde kein Referendumsbegehren eingereicht und die Frist ist somit unbenutzt abgelaufen. Beide Vorlagen haben Rechtsgültigkeit erlangt.Neue Benutzungsordnung für das Archiv der Politischen GemeindeAm 18. Dezember hat der Gemeinderat die Benützungsordnung für das Archiv der Politischen Gemeinde Berneck erlassen. Als Verwaltungsanordnung untersteht sie nicht dem fakultativen Referendum. Sie ist auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet. Die kantonale Verordnung über Aktenführung und Archivierung verpflichtet die Gemeinden, eine Benützungsordnung für die Archive zu erlassen. Die Benützungsordnung erleichtert den Umgang mit Archivalien und schafft Rechtssicherheit im Umgang mit zu schützendem Archivgut. Zudem regelt sie den Zugang für interne und externe Nutzerinnen und Nutzer. (gk)