SVP schiesst gegen Rhesi

Max TinnerDie SVP-Kantonsräte Peter Kuster (Diepoldsau), Walter Freund (Eichberg) und Markus Wüst (Oberriet) haben im Februar mit einer Interpellation ihr Misstrauen in Renaturierungen im Zuge von Hochwasserschutzprojekten zum Ausdruck gebracht. Die Antwort der Regierung liegt mittlerweile vor; gestern wurde den Interpellanten Gelegenheit gegeben, sie zu kommentieren.Kuster, Freund und Wüst sind der Ansicht, dass die Erweiterung des Binnenkanals bei Rüthi nicht gebracht hat, was man erreichen wollte. Sie begründen dies mit der geplanten Ufererhöhung im Gebiet Neue Welt, die trotz der weiter kanalabwärts renaturierten Streckenabschnitte noch nötig ist. Die Regierung widerspricht allerdings: Das Projekt habe den Hochwasserschutz insgesamt sehr wohl verbessert. Durch die Aufweitung des Gerinnes liege der Wasserspiegel bei Hochwasser heute tiefer. Die nach wie vor auftretenden Überschwemmungen im Gebiet Feffet (Neue Welt) seien auf den dort torfigen Boden zurückzuführen; Strasse und Ufer hätten sich mehr gesetzt als erwartet.«Riesige Flächen Kulturland gehen verloren»Die SVP-Kantonsräte bleiben aber dabei: «Hätte man die nun vorgesehene Mauer zuerst gebaut, hätte man nicht vier Hektaren bestes Kulturland für die Renaturierung vernichten müssen», sagte Peter Kuster gestern im Rat.Die Interpellation zielt allerdings weniger auf den Binnenkanal als auf den Rhein: «Was, wenn dort nach den Renaturierungen im Zuge des Projekts Rhesi wie beim Binnenkanal Schwachstellen auftauchen?», fragte Kuster mahnend. Er könne nach wie vor nicht nachvollziehen, weshalb ein Bauwerk, das über 100 Jahre seinen Zweck erfüllte, dermassen umgebaut werden müsse.Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hatten Kuster, Freund und Wüst eine Erhöhung der Dämme als Alternative zur vorgesehenen Gerinneaufweitung vorgeschlagen. Damit hätte ihrer Ansicht nach auf die Renaturierungen verzichtet werden können, mit denen den Bauern «riesige Flächen» an Kulturland verloren gehen.Eine Dammerhöhung wäre aber riskant, entgegnet die Regierung. Die Internationale Rheinregulierung IRR habe dies vertieft geprüft. Beim gegebenen Untergrund bestünde bei Hochwasser ein erhebliches Risiko eines hydraulischen Grundbruchs. (Dabei unterströmt Wasser im Boden den Damm; die dabei wirkenden Kräfte lassen den Dammfuss auf der Aussenseite aufbrechen.)Details zum Projekt liegen diesen Herbst vorZiel des Projekts Rhesi ist es, die Abflusskapazität von heute 3100 auf 4300 Kubikmeter pro Sekunde zu erhöhen. Die Kosten wurden 2010 grob mit 600 Mio. Franken beziffert. Eine genauere Kostenschätzung werde man diesen Herbst haben. Bis dahin werde das Projekt ausgearbeitet sein, schreibt die Regierung. Auch wer welchen Anteil an den Kosten übernehmen werde, stehe noch nicht fest. Dies werde im Zuge der Verhandlungen für den neuen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich auszuhandeln sein. Grundlage dafür werde wiederum jenes Projekt sein, an dem man jetzt arbeite.Anlass für den erneuten Vorstoss der drei SVP-Kantonsräte gegen Rhesi war eine Versammlung im Februar in Koblach. Dort hatten sich Bauern gegen eine Aufweitung des Rheins ausgesprochen, für die es Boden braucht, den sie heute nutzen. Eigentümerin der betroffenen Flächen ist aber die Gemeinde Koblach, und deren Entscheid steht noch aus. Man gehe zurzeit davon aus, dass die Gemeinde der Dammverlegung zustimmen werde, schreibt die Regierung.