SVP Rheintal tritt für zwei Vorlagen ein

Die Hauptversammlung der Rheintaler SVP konnte noch nicht stattfinden. Die Partei hat sie verschoben, weil es gemäss der geltenden Coronaschutzmassnahmen aktuell nicht möglich ist, gemeinsam an einem Tisch zu sitzen. Dennoch fand eine Besprechung von vier Personen aus der Leitung der SVP Rheintal statt. Zur Parolenfassung trafen sich Nationalrat Roland Rino Büchel, Parteiadministrator Fabian Herter sowie die Kantonsräte Walter Freund und Markus Wüst. Die SVP Rheintal drückt in einer Medienmitteilung ihre Freude darüber aus, dass das Referendum gegen das CO2-Gesetz Mitte Januar zustande gekommen ist. «Das Volk soll über mehr Abgaben abstimmen können», schreibt die SVP dazu, denn die im CO2-Gesetz vorgesehenen Abgaben seien für den Mittelstand sehr belastend.SVP kämpft gegen«totalitäre Ideologie»Aus mehreren Gründen entschied die SVP Rheintal sich einstimmig für die Ja-Parole für ein Verhüllungsverbot. «Burka und Niqab sind die Uniform des Salafismus, der als eine radikale politische Form des Islams gilt», schreibt die Partei. Weil das Kleidungsstück ein Wahrzeichen dieser «totalitären Ideologie» sei und dadurch Anstrengungen der Integration unterlaufen würden, gehöre es verboten.Zudem sei die Verhüllung verfassungsfeindlich, weil sie der Gleichberechtigung von Frau und Mann widerspreche. Überdies werde mit der Initiative auch der Maskierung bei Demonstrationen ein Riegel vorgeschoben.Auch das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien unterstützt die SVP Rheintal. Das ausgehandelte Abkommen mit der gemäss Prognosen 2050 viertgrössten Volkswirtschaft der Welt sei «ausgewogen, wenn nicht sogar für uns vorteilig». Palmöllieferungen werden nicht als Problem gesehenDies auch, weil die Schweiz so gegenüber der EU im Vorteil sei, deren Verhandlungen mit Indonesien noch nicht so weit fortgeschritten seien.Überschaubar seien die umstrittenen Palmöllieferungen: Sie würden die hiesige Landwirtschaft nicht treffen und seien mit der Deklaration von Lebensmitteln auffangbar, schreibt die SVP. (red/pd)