SVP Rheintal fasste Parolen

Abstimmungen Die Parteileitung der SVP Rheintal hat zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. November die Parolen beschlossen. Die Parteileitung sagt Ja zur Selbstbestimmungs­initiative. Aus ihrer Sicht ist die Selbstbestimmungsinitiative die wichtigste Abstimmung der letzten Jahre. Es gehe um die Grundwerte der Schweiz. «Ein Ja ist existenziell für unser Land, un­sere einzigartige Direkte Demokratie und das Wohlergehen der Menschen in unserem Land», so die SVP Rheintal.Zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) bekennt sich die SVP Rheintal ebenfalls mit einem einstimmigen Ja. Das «Erschleichen von ungerechtfertigten Sozialleistungen» sei zu stoppen, schreibt die Partei. Mit dem Ja wolle die SVP den Missbrauch eindämmen. Bei der dritten eidgenössischen Volksabstimmung tendiert die SVP Rheintal zur Stimmfreigabe: «Wir vertreten die Meinung, dass jeder Landwirt selber entscheiden soll, ob er die Hörner seiner Kühe und Ziegen entfernt oder nicht. Hier stehen Gründe wie z. B. die Stallhaltungsprinzipien, die wirtschaft­lichen Gegebenheiten und die Sicherheit der Tiere im Vordergrund», heisst es in der Mitteilung. Die kantonale Volksabstimmung über die Erneuerung und den Ausbau des Regionalgefängnisses in Altstätten wird ebenfalls unterstützt. Es sei, so die SVP, ein «nötiger Schritt für die Verbesserung der Infrastruktur sowie den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung».Nach intensiven Diskussionen wurde auch dem Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung zugestimmt. Dieser Nachtrag regelt die Zuständigkeiten zwischen ABB und BFSK, da dies seit der Übernahme der Trägerschaft der Berufsfachschulen durch den Kanton im Jahre 2002 nie klar geregelt wurde. (pd/red)