SVP-Ortspartei für Selbstbestimmung

Auf besonderes Interesse stösst bei der SVP Widnau der sogenannte Rahmenvertrag mit der EU – und in diesem Zusammenhang die «Selbstbestimmungsinitiative», die im November zur Abstimmung kommt. Brüssel tischt zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufdrängen will, immer neue Forderungen auf: Jetzt verlangt sie auch noch die Annullierung der von Volk und Ständen am 28. November 2010 gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative. Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative hat der Schweizer Souverän die Ausweisung gewalttätiger krimineller Ausländer nach Verbüssung ihrer Strafe zum Verfassungsauftrag erhoben. Schon heute vollzieht der Bundesrat den Ausschaffungsauftrag nur noch lückenhaft. Seit eine Kammer des Bundesgerichts im November 2012 mit knappem Mehrheitsentscheid EU-Recht generell Vorrang zugesprochen hat, auch gegenüber der Schweizerischen Bundesverfassung, haben Gerichte immer neue Hindernisse geschaffen, welche die Ausschaffung selbst schwerkrimineller Ausländer erschweren, allzu oft auch verhindern. Neuerdings verlangt Brüssel vom Schweizer Bundesrat auch noch die formelle Annullierung der Ausschaffungsinitiative – als Voraussetzung für den Abschluss des Rahmenvertrags, den die EU der Schweiz bekanntlich unterjubeln will. Die Schweiz, verlangt Brüssel kategorisch, dürfe EU-Bürger generell nicht mehr abschieben. Nur wenn «zwingende Gründe» vorlägen betreffend Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dürfe noch ausgeschafft werden. Für Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist die Antwort auf solch offenkundige Missstände klar: Nur mit deutlichem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative behält die Schweiz die Hoheit über die Ausländer- und Einwanderungspolitik. Wer auf das Schweizer Selbstbestimmungsrecht verzichtet, erniedrigt die Schweiz. Nur dann, wenn in der Bundesverfassung verankert wird, dass Schweizer Recht grundsätzlich Vorrang hat gegenüber jeglichem internationalen Recht – nur dann bleibt die Schweiz entscheidungsfähig und souverän. Deshalb unterstützt die SVP Widnau das «Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt» und legt bei der Selbstbestimmungsinitiative ein überzeugtes Ja in die Abstimmungsurne. Erich BreitenmoserPräsident SVP Widnau