SVP nimmt Stellung

Die SVP Wolfhalden hat zu den kommenden Abstimmungsvorlagen vom 25. November Stellung bezogen. Die Hornkuh-Initiative ist eine Subventionsvereinbarung und gehört nach Meinung der SVP nicht in die Verfassung, sie wird eindeutig abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes des Sozialver­sicherungsrechts zur Überwachung von betrügerischen Versicherten wird von der SVP Wolfhalden einstimmig angenom­- men. Die Selbstbestimmungsinitiative wird als wichtiger Punkt in der Schweizer Rechtsprechung erkannt und erhält volle Zustimmung. Zustimmung zum GemeindebudgetZum Gemeindebudget für das Jahr 2019 gibt es trotz des Negativ-Vorschlags vorwiegend Zustimmung seitens der SVP Wolfhalden. Dasselbe gilt für die Übernahme der Strassenbeleuch­tung von der EKW ins Gemeindevermögen sowie die Nachzah­lungen für die Jahre 2015 bis 2018 für deren Unterhalt und den Strom, teilt die SVP Wolfhalden mit. (pd)